SPD diskutiert mit Landwirtschaftlichem Kreisverband

Veröffentlicht am 24.10.2010 in Kreistagsfraktion

Die Zeichen der Zeit erkennen und sich gemeinsam an einen Tisch setzen: Das ist am späten Montagnachmittag zwei Interessengruppen gelungen, die auf den ersten Blick nicht allzu viel gemeinsam zu haben scheinen: Die SPD-Kreistagsfraktion hatte Jörg Sümpelmann, den Geschäftsführer des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Borken, zu einem informellen Gespräch innerhalb der Fraktionssitzung eingeladen.

Es sollte um Themen gehen wie Flächenverbrauch, intensive Landwirtschaft und die damit einher gehenden Konflikte zwischen der Landwirtschaft und der städtebaulichen Entwicklung sowie um die geplante Branchenvereinbarung zwischen den 17 Städten und Kommunen des Kreises auf der einen und der Landwirtschaft auf der anderen Seite.
Zu diesem Gespräch hatte sich kurzfristig auch noch Johannes Röring, CDU-MdB und Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes, angesagt.

Um es vorweg zu nehmen: Es wurde ein fast zweistündiges, intensives Gespräch, von dem alle Beteiligten am Ende sagten, es sei sehr konstruktiv gewesen (Röring) und man sollte das regelmäßig und häufiger machen (Sümpelmann). Ursula Schule, die SPD-Kreistagsfaktionsvorsitzende, bekannte am Ende offen: „Ich gebe zu: Die Landwirtschaft hat nichts mehr mit den Erfahrungen meiner Kindheit zu tun, sondern ist eine hochkomplexe und –komplizierte Angelegenheit geworden.“

Kernpunkt der Diskussion war unter anderem die von Politik und Verwaltung sowie vom Landwirtschaftlichen Kreisverband angestrebte Branchenvereinbarung. Hintergrund für diese Absichtserklärung ist die Tatsache, dass auch im Kreis Borken die Kommunen mit ihren neuen Baugebieten und die landwirtschaftlichen Betriebe immer weiter „auf einander zuwachsen“ – wie es Jörg Sümpelmann formulierte. Das führe zunehmend zu Konfliktsituationen, zu Verwaltungs- und sogar zu Klageverfahren, so der Kreisverbands-Geschäftsführer weiter.

Man müsse, wie bei dieser Fraktionssitzung, viel mehr mit einander reden – darin waren sich auch die Diskussionsteilnehmer einig – um keine starren Fronten zu schaffen.
Johannes Röring formulierte das angestrebte Ziel mit den Worten: "Wir wollen die Akzeptanz und die Sympathie der Bevölkerung erreichen. Das sehen wir auch als Lendeverband so. Und die Menschen im Kreis Borken sollen wieder stolz auf ihre Bauern sein.“

 
 

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Aktuelles aus NRW

Zum Fernbleiben der IG Metall beim Stahlgipfel der nordrhein-westfälischen Landesregierung erklärt Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD:

News Unterbezirk Borken

Die Regierungspräsidentin Dorothee Feller, seit dem Sommer 2017 im Amt, hatte zum traditionellen Neujahrsempfang eingeladen. Gekommen waren Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft, Handwerk, Hochschulen, Kirche und Kunst u.v.m. In ihrer Neujahrsansprache betonte die Regierungspräsidentin besonders die Zusammenarbeit mit den Niederlanden. Aber auch die Digitalisierung und die Mobilität und der Landesentwicklungsplan waren Thema. Tradition beim Neujahrsempfang ist auch der Besuch der Sternsinger und der Schornsteinfeger als Glücksbringer.

Auf dem Foto sind zu sehen v.l.: Dietmar Bergmann SPD Fraktionsvorsitzender im Regionalrat (Kreis Coesfeld), Gerti Tanjsek stellv. Regionalratsvorsitzende (Kreis Borken), Annette Watermann-Krass MdL, Bernhard Daldrup MdB, Dorothee Feller Regierungspräsidentin, Detlef Ommen stellv. Fraktionsvorsitzender im Regionalrat (Kreis Warendorf) und Glücksbringer.

01.01.2018 14:40
Frohes neues Jahr.
Berlin. Unter dem Motto "SPD erneuern. Das ist unser Weg. Modern und gerecht" diskutiert die SPD derzeit in Berlin ihren zukünftigen Weg. Mit dabei aus dem Kreis Borken sind Gerti Tanjsek aus Bocholt, Manfred Kuiper aus Heek sowie die SPD-Geschäftsführerin Verena Gottschalk-Liese

Die Kernbotschaft aus Berlin hat Martin Schulz in seiner Rede formuliert: Die SPD werde gebraucht um Europa zu stärken, die Zukunft der Arbeit im digitalen Zeitalter zu gestalten, um Bildung voranzubringen, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen und die Umwelt zu schützen. "Aufgabe der SPD ist es, eine Perspektive für die Zukunft zu geben", bringen Gerti Tansjek und Manni Kuiper diese Forderung auf den Punkt.

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

Tierschutz in der Nutztierhaltung steht für die Sozialdemokraten im Kreis Borken ganz oben auf der politischen Tagesordnung. Mit ihrem Antrag zu Art und Umfang von Kontrollen im Kreis vom 9.10.2016 hat die SPD-Kreistagsfraktion auf Missstände in den Ställen hingewiesen. Mittlerweile hat der Kreis Borken reagiert.

Beim Besuch des Kreisveterinäramtes konnte ich mich gemeinsam mit der Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Elisabeth Lindenhahn überzeugen, dass es bei ca. 90 Prozent der durchgeführten Kontrollen keine Beanstandungen gab. Nur bei 1 bis 2 Prozent der Fälle käme es zu Strafanzeigen, erläuterten Dr. Albert Groneveld und Dr. Manfred Ulrich vom Kreis Borken. Das ist ein politischer Erfolg, ein erstes Ziel. Dennoch müssen wir uns weiterhin für eine kontinuierliche Verbesserung der Haltungsbedingungen von Nutztieren einsetzen.

01.01.2018 00:01
Frohes neues Jahr.
Mit dem Preis zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion Projekte und Initiativen aus, die sich für ein nachbarschaftliches Gemeindeleben, für soziale Integration in der Kommune oder ein lebendiges Miteinander im Stadtquartier einsetzen.

Neuigkeiten

17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

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