SPD berät Kreishaushalt

Veröffentlicht am 27.01.2011 in Kreistagsfraktion

Zu ihren Haushaltsplanberatungen hatte die SPD–Kreistagsfraktion erstmalig auch die Fraktionsvorsitzenden der Städte und Gemeinden eingeladen. Zu Anfang referierte der Landesrat für Soziales des Landschaftsverbandes Matthias Münning schwerpunktmäßig über den Sozialhaushalt des LWL.

Dabei legte er besonderen Wert darauf, die Steigerung bei der sogenannten Eingliederungshilfe zu verdeutlichen. Anschließend erklärte der Kämmerer des Kreises Borken Wilfried Kersting die wichtigsten Details des Kreishaushaltes und beantwortete Fragen aus der Runde. „ Mit Bedacht haben wir die Haushaltsplanberatungen gemeinsam mit den Politikern aus den Kommunen durchgeführt. Wir wollten Verständnis für die Aufgaben innerhalb der kommunalen Familie und für die dafür notwendigen Finanzströme schaffen“, so die Fraktionsvorsitzende Ursula Schulte.

Alle waren sich am Ende einig, dass diese Beratungen ein guter Auftakt gewesen seien und unbedingt fortgesetzt werden sollten. In den anschließenden internen Beratungen beschlossen die Sozialdemokraten erneut einen Versuch zu starten, um unabhängige Beratungsstellen rund um das Thema Pflege in jeder Kommune des Kreises Borken auf den Weg zu bringen. Zunächst sollen zwei Beratungsstellen geschaffen werden, deren Arbeit soll nach drei Jahren überprüft und dann eventuell auf andere Gemeinden übertragen werden.

Um die Chancen auf mehr Bildung armer Kinder zu verbessern, soll der Kreis nach dem Willen der SPD–Fraktion die Kosten für Eltern übernehmen, deren Jahreseinkommen unterhalb von 18.000 Euro liegt. "Eines unserer wichtigsten Ziele ist aber die Entlastung der Kommunen. Hier nehmen wir den Landrat beim Wort und wollen daher, dass die Ausgleichsrücklage vollständig aufgelöst wird. Das bedeutet noch einmal 880.000 Euro mehr für die Städte und Gemeinden. Denn die Ausgleichsrücklage ist seit der Haushaltsplaneinbringung um diese Summe angewachsen“, macht Ursula Schulte klar.

Bei der Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage wollen die Sozialdemokraten ab 2012 für vier Jahre jeweils 5% zur Entlastung der Kommunen einsetzen und dies so in der mittelfristigen Finanzplanung festschreiben. Der Landrat hatte vorgeschlagen in 2012 20% der Rücklage einzusetzen. Dieses Vorgehen lehnt die SPD ab, weil sie die wegen der unsicheren Finanzsituation in den Folgejahren, nicht alle Entlastungsmöglichkeiten aus der allgemeinen Rücklage in einem Jahr verbrauchen möchte.

 
 

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Aktuelles aus NRW

Heute steht der Vorwurf im Raum, die CDU-Umweltministerin habe den Landtag getäuscht. Dazu erklärt sich unser Landesvorsitzender Michael Groschek.

News Unterbezirk Borken

SPD-Unterbezirk Borken schickt Gerti Tanjsek und Manfred Kuiper als Delegierte nach Wiesbaden

Das hätten sich die beiden Delegierten aus dem Kreis Borken auch nicht träumen lassen, dass sie innerhalb von fünf Monaten ein drei Bundesparteitagen teilnehmen werden. Nach Berlin im Dezember 2017, Bonn im Januar 2018 folgt nun am kommenden Wochenende der Parteitag in Wiesbaden auf dem die Nachfolgerin von Martin Schulz gekürt werden soll.

Berlin. Die ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ursula Schulte traf sich am gestrigen Abend mit dem Arbeitskreis Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion in Berlin. Hintergrund der Gespräche war ein Austausch über die nationale Reduktionsstrategie für Zucker, Fett, Salz, die Nährwert-Ampel, die Lebensmittelüberwachung sowie die Situation bei der Kita- und Schulverpflegung.

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Erhebung der Grundsteuer auf Grundlage von Einheitswerten aus den Jahren 1964 in Westdeutschland für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine entsprechende Übergangsfrist für eine Neuregelung bis zum 31.12.2019 auferlegt. Dazu erklärt Sven Wolf, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist zu erwarten gewesen. Die bisherige Erhebung der Grundsteuer mit teilweise völlig veralteten Einheitswerten war völlig ungerecht. Eine schnelle Reform ist daher dringend nötig, sonst versiegt eine der wichtigen Einnahmequellen der Städte und Gemeinde.

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft stellte Bundesministerin Julia Klöckner ihre Themenplanung vor. Im Mittelpunkt standen dabei vor allem die Ernährungspolitik und der gesundheitliche Verbraucherschutz.

Die Ernährungspolitik und den gesundheitlichen Verbraucherschutz stärker in den Blickpunkt zu rücken, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ernährungspolitik sollte dabei aber ein Bestandteil der Verbraucherbildung sein. Schließlich gibt es in Deutschland 80 Millionen Ernährungsexperten.

Wie sieht der Arbeitstag einer Politikerin aus? Und hat Politik etwas mit mir zu tun? Diese Fragen kann Daria Rafati am 26. April 2018, dem bundesweiten Girls Day, in Berlin selbst stellen.

Insgesamt 50 Schülerinnen aus der ganzen Bundesrepublik sind zu Gast bei der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin und können sich selbst einen Eindruck von einem vielfältigen Berufsbereich machen. "Der Girls'Day leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben. Auch in der Politik brauchen wir mehr Frauen. Deshalb beteiligt sich meine Fraktion schon zum vierzehnten Mal am Girls'Day.

Neuigkeiten

19.04.2018 08:19 Außerordentlicher Bundesparteitag Wiesbaden
Herzlich willkommen in Wiesbaden! Am 22. April beraten wir, wie wir als SPD gemeinsam in die Zukunft gehen. Alle sind herzlich eingeladen, sich mit ihren Ideen für eine starke Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert einzubringen. Es geht um neue Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit, die wir im Dialog miteinander finden wollen. Auf dem Parteitag

12.04.2018 17:17 Interview mit Andrea Nahles in der Frankfurter Rundschau
SPD-Fraktionschefin Nahles will eine offene Debatte über die Frage, „welchen Sozialstaat eine Arbeitswelt braucht, die gut qualifizierte Menschen durch Algorithmen ersetzt.“ Ihr Anliegen: den Blick nach vorn richten, Pespektiven anbieten. Das komplette Interview mit der Frankfurter Rundschau auf spdfraktion.de

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