Schutz und Verantwortung

Veröffentlicht am 19.05.2015 in Integration

Für Menschen auf der Flucht – und unsere Gemeinden

Verzweifelte Menschen in Seenot kämpfen im Mittelmeer um ihr Leben. Sie fliehen vor mörderischen Kriegen und Krisen nach Europa, suchen Schutz für sich und ihre Kinder. Unsere Städte und Gemeinden leisten enorm viel, um die Menschen gut unterzubringen – stoßen aber inzwischen an ihre Grenzen. Wir brauchen eine menschliche Flüchtlingspolitik mit mehr Hilfe für die Kommunen – und mehr Verantwortung in vielen anderen europäischen Ländern.

Weit über 1.000 Menschen sind allein in den vergangenen Wochen auf ihrer Flucht im Mittelmeer ertrunken – Frauen, Männer und Kinder. Europa reagiert bisher nur halbherzig auf die Tragödie unmittelbar vor seiner Haustür. Verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik geht anders:

  • Die Seenotrettung muss im gesamten Mittelmeer stattfinden – nicht nur in der 12-MeilenZone vor Europas Küsten. Damit nicht tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken. Außerdem müssen die kriminellen Netzwerke der Schlepperbanden international bekämpft werden – und gleichzeitig brauchen Flüchtlinge legale Möglichkeiten für die Einreise nach Europa. Es geht auch um mehr Anstrengungen Europas, etwas gegen die Ursachen für die Flucht zu tun, damit viele Menschen wieder in ihrer Heimat leben können.
  • Wir brauchen in Deutschland mehr Hilfe für unsere Städte und Gemeinden. Hier muss der Bund mehr Verantwortung übernehmen. Zum Beispiel durch die Übernahme der Kosten für Arztbesuche, für die Unterbringung und die Versorgung und durch ein gemeinsames Wohnungsbauprogramm.
  • Außerdem sollten Asylverfahren schneller abgeschlossen werden – in der Regel in drei Monaten. Bei abgelehnten Asylbewerbern soll der Bund helfen, dass sie freiwillig in ihre Heimat zurückkehren. Alle, die hier bleiben, müssen schnell Deutsch lernen. Auch hier muss der Bund helfen.
  • Wir brauchen ein gemeinsames europäisches Asylrecht. Und dazu gehört auch, dass alle Staaten Verantwortung übernehmen. Bislang nehmen nur fünf der 28 EU-Staaten drei Viertel aller Flüchtlinge auf. Das muss sich ändern.

SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-500, Internet: www.spd.de

 
 

Homepage SPD UB Borken

Aktuelles aus NRW

Heute steht der Vorwurf im Raum, die CDU-Umweltministerin habe den Landtag getäuscht. Dazu erklärt sich unser Landesvorsitzender Michael Groschek.

News Unterbezirk Borken

SPD-Unterbezirk Borken schickt Gerti Tanjsek und Manfred Kuiper als Delegierte nach Wiesbaden

Das hätten sich die beiden Delegierten aus dem Kreis Borken auch nicht träumen lassen, dass sie innerhalb von fünf Monaten ein drei Bundesparteitagen teilnehmen werden. Nach Berlin im Dezember 2017, Bonn im Januar 2018 folgt nun am kommenden Wochenende der Parteitag in Wiesbaden auf dem die Nachfolgerin von Martin Schulz gekürt werden soll.

Berlin. Die ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ursula Schulte traf sich am gestrigen Abend mit dem Arbeitskreis Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion in Berlin. Hintergrund der Gespräche war ein Austausch über die nationale Reduktionsstrategie für Zucker, Fett, Salz, die Nährwert-Ampel, die Lebensmittelüberwachung sowie die Situation bei der Kita- und Schulverpflegung.

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Erhebung der Grundsteuer auf Grundlage von Einheitswerten aus den Jahren 1964 in Westdeutschland für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine entsprechende Übergangsfrist für eine Neuregelung bis zum 31.12.2019 auferlegt. Dazu erklärt Sven Wolf, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist zu erwarten gewesen. Die bisherige Erhebung der Grundsteuer mit teilweise völlig veralteten Einheitswerten war völlig ungerecht. Eine schnelle Reform ist daher dringend nötig, sonst versiegt eine der wichtigen Einnahmequellen der Städte und Gemeinde.

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft stellte Bundesministerin Julia Klöckner ihre Themenplanung vor. Im Mittelpunkt standen dabei vor allem die Ernährungspolitik und der gesundheitliche Verbraucherschutz.

Die Ernährungspolitik und den gesundheitlichen Verbraucherschutz stärker in den Blickpunkt zu rücken, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ernährungspolitik sollte dabei aber ein Bestandteil der Verbraucherbildung sein. Schließlich gibt es in Deutschland 80 Millionen Ernährungsexperten.

Wie sieht der Arbeitstag einer Politikerin aus? Und hat Politik etwas mit mir zu tun? Diese Fragen kann Daria Rafati am 26. April 2018, dem bundesweiten Girls Day, in Berlin selbst stellen.

Insgesamt 50 Schülerinnen aus der ganzen Bundesrepublik sind zu Gast bei der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin und können sich selbst einen Eindruck von einem vielfältigen Berufsbereich machen. "Der Girls'Day leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben. Auch in der Politik brauchen wir mehr Frauen. Deshalb beteiligt sich meine Fraktion schon zum vierzehnten Mal am Girls'Day.

Neuigkeiten

19.04.2018 08:19 Außerordentlicher Bundesparteitag Wiesbaden
Herzlich willkommen in Wiesbaden! Am 22. April beraten wir, wie wir als SPD gemeinsam in die Zukunft gehen. Alle sind herzlich eingeladen, sich mit ihren Ideen für eine starke Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert einzubringen. Es geht um neue Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit, die wir im Dialog miteinander finden wollen. Auf dem Parteitag

12.04.2018 17:17 Interview mit Andrea Nahles in der Frankfurter Rundschau
SPD-Fraktionschefin Nahles will eine offene Debatte über die Frage, „welchen Sozialstaat eine Arbeitswelt braucht, die gut qualifizierte Menschen durch Algorithmen ersetzt.“ Ihr Anliegen: den Blick nach vorn richten, Pespektiven anbieten. Das komplette Interview mit der Frankfurter Rundschau auf spdfraktion.de

Ein Service von websozis.info

akt. Newsletter Ulla Schulte