Raststätte A31 - SPD will Sicherung der Abwassergebühren gewährleisten.

Veröffentlicht am 14.11.2017 in Ratsfraktion

Norbert Schulenkorf und Franz Müntefering suchen das Gespräch über eine Tank und Rastanlage

Dass die Autobahn Raststätte wirklich nach Gescher kommt, hatte sich der Fraktionsgeschäftsführer Norbert Schulenkorf nicht träumen lassen. Mit dem Hinweis über die Notwendigkeit eine Raststätte an der A 31 (möglichst in Gescher) hatte die SPD Fraktion liegt mehr als zwanzig Jahren zurück und wurde bei einem Berlinbesuch mit dem damaligen Bundestagsabgeordneten Hans Peter Kemper ins Spiel gebracht.
Kemper hatte seinerzeit versprochen sich beim damaligen Verkehrsminister - Franz Müntefering (SPD) - für dieses Projekt einzusetzen. Und Müntefering hat den Vorschlag aufgegriffen, mit dem Ergebnis das die dringend benötigte Anlage im kommenden Jahr gebaut wird.
Die SPD Fraktion, seinerzeit noch unter Führung von Wolfgang Kamer, war der festen Überzeugung, dass eine Raststätte eine große Zahl von Arbeitsplätzen direkt an der Tank und Rastanlage, wie auch bei Zulieferern von Produkten, in Gescher schaffen wird. Wichtige Argumente die Kemper überzeugten, sich für dieses Projekt einzusetzen.

Dass so ein Projekt nicht nur Freude bringt hat die Gemeinde Hausen erfahren. Dort wollte der Betreiberkonzern - Tank und Rast- die Abwassergebühren nicht bezahlen. Die Gebühren sollten um ca. 140 % angehoben werden. Die SPD Fraktion hat die Verwaltung mittels einer Anfrage auf das Problem aufmerksam gemacht. Damit soll ermöglicht werden die rechtlichen Voraussetzunge zu schaffen um einer gerichtlichen Auseinandersetzung wie in der Gemeinde Hausen geschehen direkt aus dem Weg zu gehen.

 
 

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Aktuelles aus NRW

Zum Fernbleiben der IG Metall beim Stahlgipfel der nordrhein-westfälischen Landesregierung erklärt Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD:

News Unterbezirk Borken

Berlin. Unter dem Motto "SPD erneuern. Das ist unser Weg. Modern und gerecht" diskutiert die SPD derzeit in Berlin ihren zukünftigen Weg. Mit dabei aus dem Kreis Borken sind Gerti Tanjsek aus Bocholt, Manfred Kuiper aus Heek sowie die SPD-Geschäftsführerin Verena Gottschalk-Liese

Die Kernbotschaft aus Berlin hat Martin Schulz in seiner Rede formuliert: Die SPD werde gebraucht um Europa zu stärken, die Zukunft der Arbeit im digitalen Zeitalter zu gestalten, um Bildung voranzubringen, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen und die Umwelt zu schützen. "Aufgabe der SPD ist es, eine Perspektive für die Zukunft zu geben", bringen Gerti Tansjek und Manni Kuiper diese Forderung auf den Punkt.

Heute hatte Ursula Schulte die Gelegenheit, gemeinsam mit Ihrer Kollegin Ingrid Arndt-Brauer, unsere Ergebnisse der Regionalkonferenzen an Martin Schulz zu übergeben. Der Unterbezirk fordert unter anderem eine Solidarrente und gute Arbeit. Urthemen unserer Partei, die jetzt sicher eine wichtige Rolle in den anstehenden Gesprächen mit der Union spielen werden. An dem, was die Union bereit ist für die Menschen zu tun, werden wir sie messen.

03.12.2017 08:00
Schöne Adventszeit.

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

15.12.2017 15:00
Newsletter Ausgabe 13/2017.
Liebe Leserinnen und Leser.
der Bundesparteitag der SPD lässt mich positiv in die Zukunft blicken. Denn auch angesichts der Frage, welche Regierungsform die aktuell richtige ist, verlieren wir den Willen zur langfristigen Erneuerung der Partei nicht aus den Augen. Wir haben begonnen das Wahlergebnis und seine Ursachen konstruktiv aufzuarbeiten. Die Sozialdemokratie muss die richtigen Fragen stellen und Antworten für diese bereithalten. Die Leute wollen wissen, wo die Reise hingeht. Dafür streiten wir in der SPD: Inhalte, die das Leben der Menschen besser machen und ihnen eine Perspektive eröffnen. In der CDU ist eine solche Diskussion nicht zu erkennen. Merkels Aussage nach der Wahl: "Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten", hat bei ihr weiterhin Bestand.

Uns ist es nicht gelungen bei der Bundestagswahl die Unzufriedenen mit Merkels "Weiter so" von uns zu überzeugen. Jetzt gilt es Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Unsere Inhalte müssen noch deutlicher nach vorne. Die sachliche Diskussion auf dem Parteitag hat gezeigt, dass wir das wollen und auch können unabhängig vom Ausgang anstehender Gespräche.

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Immer mehr Menschen sorgen sich um die gesundheitliche Unbedenklichkeit unserer Lebensmittel und den Rückgang der biologischen Vielfalt durch Unkrautvernichter wie Glyphosat. Die eingesetzte Menge des Pestizids ist in der Landwirtschaft in den letzten Jahren immer weiter angestiegen - trotz Bedenken aus Wissenschaft und Bevölkerung. Wir fordern, dass Deutschland aus der Anwendung von Glyphosat endgültig aussteigt.

In drei Regionalkonferenzen haben die Sozialdemokraten im Kreis Borken über Themen und Ideen diskutiert. Unter dem Motto "Erneuerung braucht Ideen" sind die Ergebnisse in einem Forderungskatalog zusammengefasst und gestern von den beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Ursula Schulte und Ingrid Arndt-Brauer an den SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz übergeben worden. Den Katalog hatte der SPD-Unterbezirksvorsitzende Marc Jaziorski in der vergangenen Woche an die beiden heimischen Bundestagsabgeordneten mit der Bitte übergeben, ihn an Martin Schulz weiterzuleiten.

Neuigkeiten

15.12.2017 21:48 SPD will mit Union über Regierung sondieren – „Konstruktiv, aber ergebnisoffen“
Die SPD wird mit CDU und CSU „konstruktiv, aber ergebnisoffen“ Sondierungsgespräche über die Bildung einer Bundesregierung aufnehmen. Das hat der Vorstand einstimmig beschlossen. „Ob die Gespräche in eine Regierungsbildung münden, ist offen“, betonte SPD-Chef Martin Schulz am Freitag. Inhaltliche Grundlage der Gespräche sei für die SPD der Beschluss des Parteitags , sagte Schulz. Deutschland

12.12.2017 14:23 Mit Verantwortung und Visionen nach vorn
Drei Tage intensiver Debatten – kontrovers, inhaltlich stark und durchweg fair: Der Bundesparteitag der SPD stand nach dem schmerzhaften Ergebnis bei der Bundestagswahl und mitten in der Frage nach einer Beteiligung an einer Regierung vor großen Herausforderungen. 600 Delegierte und der Parteivorstand diskutierten in Berlin leidenschaftlich über neue Wege in eine bessere Zukunft – für

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