"Mit der Gescherer Zeitung fängt der Tag gut an"

Veröffentlicht am 28.04.2014 in Ratsfraktion

- diese Aussage trifft auf jeden Fall auf die Ausgabe vom letzten Freitag zu. In dem Leserbrief vom 25.04.2014 zeigen sich die Kameraden der Feuerwehr zu Recht überrascht und verwundert über den Haushalt 2014. Dieser Haushalt hat so viele bedenkliche Details und ist so auf Kante genäht, dass die Fraktion der SPD diesem nicht zustimmen konnte und nicht zugestimmt hat. So weit, so gut.

Der Tag fängt aber vor allem gut an, wenn es etwas gibt, über das geschmunzelt werden darf. In dem Leserbrief von dem von uns sehr wertgeschätzten ehrenamtlichen Wehrleiter wird die begründete Frage aufgeworfen, wie das außergewöhnliche Engagement der Freiwilligen Feuerwehr gefördert statt ausgenutzt werden sollte. Der Wunsch der Feuerwehr nach bedarfsgerechter Ausstattung und Materialwartung ist berechtigt. Dies zeigt sich auch an den Investitionen in die Wehr in den vergangenen Jahren. Der Hinweis darauf, externe Dienstleister zu beauftragen, ist ebenfalls nachvollziehbar.

Nicht nachvollziehbar oder besser: amüsant ist aber die Tatsache, dass links neben dem Leserbrief der Autor desselben als Mitglied des CDU Stadtverbandes auf einem Bild zu erkennen ist. Er kandidiert ja auch für diese Partei, die genau diese Entscheidung getroffen hat. Da bei der letzten Kommunalwahl alle 16 Wahlbezirke von der CDU direkt gewonnen wurden und sie neben 46% der Stimmen auch noch den Bürgermeister stellt, ist es schon originell, dass jemand aus den eigenen Reihen seiner eigenen Partei öffentlich vorwirft, diesen Haushalt durchgesetzt zu haben. Mit dieser paradoxen Intervention auf einer Zeitungsseite fängt der Tag gut an. Vielen Dank dafür.

Norbert Schulenkorf und Martin Klein für die SPD Fraktion

 
 

Aktuelles aus NRW

Heute steht der Vorwurf im Raum, die CDU-Umweltministerin habe den Landtag getäuscht. Dazu erklärt sich unser Landesvorsitzender Michael Groschek.

News Unterbezirk Borken

SPD-Unterbezirk Borken schickt Gerti Tanjsek und Manfred Kuiper als Delegierte nach Wiesbaden

Das hätten sich die beiden Delegierten aus dem Kreis Borken auch nicht träumen lassen, dass sie innerhalb von fünf Monaten ein drei Bundesparteitagen teilnehmen werden. Nach Berlin im Dezember 2017, Bonn im Januar 2018 folgt nun am kommenden Wochenende der Parteitag in Wiesbaden auf dem die Nachfolgerin von Martin Schulz gekürt werden soll.

Berlin. Die ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ursula Schulte traf sich am gestrigen Abend mit dem Arbeitskreis Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion in Berlin. Hintergrund der Gespräche war ein Austausch über die nationale Reduktionsstrategie für Zucker, Fett, Salz, die Nährwert-Ampel, die Lebensmittelüberwachung sowie die Situation bei der Kita- und Schulverpflegung.

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Erhebung der Grundsteuer auf Grundlage von Einheitswerten aus den Jahren 1964 in Westdeutschland für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine entsprechende Übergangsfrist für eine Neuregelung bis zum 31.12.2019 auferlegt. Dazu erklärt Sven Wolf, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist zu erwarten gewesen. Die bisherige Erhebung der Grundsteuer mit teilweise völlig veralteten Einheitswerten war völlig ungerecht. Eine schnelle Reform ist daher dringend nötig, sonst versiegt eine der wichtigen Einnahmequellen der Städte und Gemeinde.

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft stellte Bundesministerin Julia Klöckner ihre Themenplanung vor. Im Mittelpunkt standen dabei vor allem die Ernährungspolitik und der gesundheitliche Verbraucherschutz.

Die Ernährungspolitik und den gesundheitlichen Verbraucherschutz stärker in den Blickpunkt zu rücken, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ernährungspolitik sollte dabei aber ein Bestandteil der Verbraucherbildung sein. Schließlich gibt es in Deutschland 80 Millionen Ernährungsexperten.

Wie sieht der Arbeitstag einer Politikerin aus? Und hat Politik etwas mit mir zu tun? Diese Fragen kann Daria Rafati am 26. April 2018, dem bundesweiten Girls Day, in Berlin selbst stellen.

Insgesamt 50 Schülerinnen aus der ganzen Bundesrepublik sind zu Gast bei der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin und können sich selbst einen Eindruck von einem vielfältigen Berufsbereich machen. "Der Girls'Day leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben. Auch in der Politik brauchen wir mehr Frauen. Deshalb beteiligt sich meine Fraktion schon zum vierzehnten Mal am Girls'Day.

Neuigkeiten

19.04.2018 08:19 Außerordentlicher Bundesparteitag Wiesbaden
Herzlich willkommen in Wiesbaden! Am 22. April beraten wir, wie wir als SPD gemeinsam in die Zukunft gehen. Alle sind herzlich eingeladen, sich mit ihren Ideen für eine starke Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert einzubringen. Es geht um neue Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit, die wir im Dialog miteinander finden wollen. Auf dem Parteitag

12.04.2018 17:17 Interview mit Andrea Nahles in der Frankfurter Rundschau
SPD-Fraktionschefin Nahles will eine offene Debatte über die Frage, „welchen Sozialstaat eine Arbeitswelt braucht, die gut qualifizierte Menschen durch Algorithmen ersetzt.“ Ihr Anliegen: den Blick nach vorn richten, Pespektiven anbieten. Das komplette Interview mit der Frankfurter Rundschau auf spdfraktion.de

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