Leserbrief zur Berichterstattung "Schulze-Föcking"

Veröffentlicht am 09.08.2017 in Allgemein

Heiko Nordholt

Ich bin über die vielen Kommentare zu den festgestellten Mängeln in Schweinemastbetrieb der Familie Schulze-Föcking gelinde gesagt verwundert. Es scheint so, dass sich das Täter-Opfer-Bild verschiebt. Klar ist, dass die Betriebsgebäude der Familie Schulze-Föcking unrechtmäßig betreten worden sind. Das ist nicht korrekt. Klar ist aber auch, dass Verantwortliche aus der Familie Schulze-Föcking unter Umständen selber Täter von gesetzeswidrigen Handlungen geworden sind. Die veröffentlichten Bilder aus dem Betrieb der Familie Schulze-Föcking zeigen zumindest Veränderungen an einige Tiere, die diesen Schluss nahelegen.

Ich vermag nicht zu beurteilen, wie die Staatsanwaltschaft dies nun würdigt. Frau Schulze-Föcking wird allerdings strafrechtlich nicht verantwortlich sein, da ihr Mann den Betrieb leitet. Jeglicher Verantwortung entziehen wird sie sich aber nicht können. Der Tierpathologe Prof. Überschär hat die Bilder analysiert und gesagt: "Auf den mir zur Verfügung gestellten Bildern weisen die Schweine einen selten schweren Krankheitszustand auf, der auf extreme Vernachlässigung hinweist."

Die Borkener Zeitung hat in diesem Zusammenhang ein Interview mit dem Westfälischen Bauernpräsidenten Johannes Röring geführt. Dort beschwert er sich über die "medial inszenierten Tribunale". Er muss es schließlich wissen. Erfahrungen hat er selber gesammelt. Schließlich wurden ähnliche Bilder aus dem Mastbetrieb seiner Familie gemacht. Seine Reaktion scheint allerdings nur die "Verteufelung" der Tierschutzorganisationen zu sein, nicht aber ein persönliches Eingeständnis von Versäumnissen. Röring weist in diesem Interview allerdings zurecht darauf hin, dass die Kontrolle von Recht und Gesetz den stattlichen Organen vorbehalten bleiben soll und muss.

Um entsprechende Kontrollen effektiv durchführen zu können, hat der Kreistag Borken u.a. auch auf Initiative der SPD beschlossen, unangekündigte Kontrollen von Mastbetrieben durch zusätzliches Fachpersonal durchzuführen. Hierdurch soll gewährleistet sein, dass sich die "schwarzen Schafe" unter den Mästern nicht auf (bisher meist angekündigte) Kontrollen einstellen können. Ein Anliegen des gesamten Kreistages war es auch, die Landwirte vor diesen "schwarzen Schafen" zu schützen.

Als Mitglied des Kreistages bin ich der Meinung, dass die überwiegende Zahl der Betriebe gesetzeskonform im Sinne des Tierwohls handelt. Ich bin allerdings auch der Meinung, dass solche Zustände, wie wir sie nun wieder einmal medial serviert bekommen, klar sanktioniert werden müssen.

Heiko Nordholt
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
der SPD-Kreistagsfraktion Borken

Weil die "örtliche Presse" seinen Leserbrief nicht veröffentlicht hat, haben wir für Heiko Nordholt, Mitglied des Kreistages Borken, den Leserbrief auf der SPD Unterbezirks-Website veröffentlicht.

 

 
 

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Aktuelles aus NRW

Zur Ankündigung von Martin Schulz, nicht als Minister in eine zukünftige Regierung einzutreten, erklären Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD, Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW und Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag:

News Unterbezirk Borken

Ursula Schulte, SPD-Bundestagsabgeordnete, ist auf der gestrigen Sitzung der SPD-Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft einstimmig zur stellvertretenden Sprecherin gewählt worden. Damit übernimmt die Vredenerin die Arbeitsschwerpunkte Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz.

"Wir haben im Koalitionsvertrag wichtige Meilensteine setzen können. So wird in dieser Legislaturperiode die Reduktionsstrategie kommen. Es sind verbindliche Zielmarken und ein konkreter Zeitplan vereinbart worden. Die Aussagen zum Nährwertkennzeichnungssystem ist für mich der Einstieg in die Nährwertampel. Denn wer sich gesund und ausgewogen ernähren möchte, muss anhand der Kennzeichnung erkennen können, welche Lebensmittel dazu geeignet sind.

Zur NRW Landeskonferenz der AsF waren 124 Delegierte in Gelsenkirchen aus ganz NRW zusammen gekommen um den neuen Landesvorstand zu Wählen. Die Landesvorsitzende Daniela Jansen ist mit 98 % bestätigt worden.

Aus dem Unterbezirk Borken nahmen Rita Penno, AsF-UB-Vorsitzende aus Südlohn und Kerstin Erkens als Delegierte mit Gerti Tanjsek, Beisitzerin im AsF-Landesvorstand, teil.

Gerti Tanjsek stellte sich mit weiteren 22 Frauen aus ganz NRW zur Wiederwahl als Beisitzerin. Mit Platz 3 und 96 Stimmen zeigte sich Gerti Tanjsek sehr zufrieden und war über den Zuspruch angenehm überrascht.

"SPD pur geht darüber hinaus"
Nach der intensiven Diskussion vor dem SPD-Sonderparteitag im Januar hat der Unterbezirk Borken zu einer weiteren Runde über den Koalitionsvertrag eingeladen. Mehr als 80 Sozialdemokraten kamen in das Burghotel Pass nach Südlohn-Oeding. Befürworter und Gegner des Koalitionsvertrages wurden durch Ursula Schulte, MdB, Axel Schäfer, ehemaliger Chef der NRWSPD-Landesgruppe sowie Andreas Jürgens, Schatzmeister des Unterbezirks inhaltlich eingestimmt.

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

20.02.2018 22:06
Neue Aufgaben.
Auf der gestrigen Sitzung der SPD-Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft bin ich einstimmig zur stellvertretenden Sprecherin gewählt worden. Damit übernehme ich die Arbeitsschwerpunkte Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz.

Wir haben im Koalitionsvertrag wichtige Meilensteine setzen können. So wird in dieser Legislaturperiode die Reduktionsstrategie kommen. Es sind verbindliche Zielmarken und ein konkreter Zeitplan vereinbart worden. Die Aussagen zum Nährwertkennzeichnungssystem ist für mich der Einstieg in die Nährwertampel. Denn wer sich gesund und ausgewogen ernähren möchte, muss anhand der Kennzeichnung erkennen können, welche Lebensmittel dazu geeignet sind.

Gesunde Ernährung ist für mich die Voraussetzung für selbstbestimmtes Leben. Deshalb bin ich froh, dass wir im Koalitionsvertrag auch einen Schwerpunkt auf die ersten 1.000 Tage des Lebens legen. Gerade die besonderen Bedürfnisse von Säuglingen und Kindern müssen wir im Auge behalten.

Ich freue mich auf meine neue Aufgabe. Schließlich kann ich als Mitglied in den Ausschüssen Ernährung und Landwirtschaft sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend gerade im Ernährungsbereich viele Synergien bilden.

Artgerechte Tierhaltung wird den Leuten immer wichtiger. Der Staat muss hier Anreize für die Landwirte schaffen, die Tiere artgerechter zu halten. Wir brauchen eine faire Entlohnung für gute Produkte. Die Bürger müssen auch erkennen können, welche Produkte sie kaufen. Eine bessere Kennzeichnung unterstützt die Verbraucher.

Hier das Interview mit der Redaktion "Mitmischen" geführt von Marie Illner

https://www.mitmischen.de/

16.02.2018 12:26
Das SPD-Mitgliedervotum.
Das Mitgliedervotum der SPD bewegt die Menschen. Jedes Mitglied ist gefragt und kann im Rahmen des Mitgliedervotums mitentscheiden. Jede Stimme zählt. Seit Januar konnten wir in der SPD 25 000 Neumitglieder begrüßen. Immer wieder bekomme ich Fragen zum Ablauf der Abstimmung.

Transparenz ist dabei wichtig. Jedes Mitglied kann sich ein genaues Bild von den Ergebnissen machen. Unter https://www.spd.de/koalitionsverhandlung/unserehandschrift/ findet man den gesamten Koalitionsvertrag als auch viele Informationen und Hintergründe zu den einzelnen Themen. Zusätzlich verschickt der vorwärts eine Sonderausgabe mit dem Koalitionsvertrag an alle SPD-Mitglieder.

Neuigkeiten

20.02.2018 14:26 Erklärung zur aktuellen Berichterstattung der BILD
Die SPD geht wegen grober Verstöße gegen die Grundsätze der journalistischen Ethik gegen einen Bericht der BILD von heute vor und wendet sich an den Deutschen Presserat. Die SPD hat den Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz mit den entsprechenden Schritten betraut. Der Bericht „Dieser Hund darf über die GroKo abstimmen“ ist in seiner Kernaussage falsch,

17.02.2018 20:20 Jusos: Für einen echten Politikwechsel. Aufbruch mit unserer SPD.
Der Koalitionsvertrag im Überblick: hier gibts den Flyer zur Synopse. Neue Argumentationshilfen für Eure Diskussionen vor Ort gibt es hier.   Bei einer ersten Durchsicht des Koalitionsvertrages haben wir uns die drei vom Bonner Parteitag festgelegten Punkte, die konkret wirksame Verbesserungen gegenüber dem Sondierungspapier darstellen sollten, genauer angeschaut. Zwei davon – der Ausstieg aus der Zwei-Klassen-Medizin und eine weitergehende Härtefallregelung für Bürgerkriegsgeflüchtete –

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