Keine große Koalition, neues Leitbild, Groschek soll stellvertretender Bundesvorsitzender werden.

Veröffentlicht am 05.10.2017 in Landespolitik

Auf seiner Klausurtagung in Neuss diskutierte der Landesvorstand der NRWSPD gemeinsam mit Andrea Nahles, der neuen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, nachdrücklich die Ursachen der Wahlniederlagen in diesem Jahr. Einigkeit bestand darin, dass die Sozialdemokratie nach der verlorenen Bundestagswahl für eine große Koalition nicht zur Verfügung steht. Dazu fasste der Landesvorstand einstimmig einen klaren Beschluss (siehe unten).

"Wir nutzen die Zeit in der Opposition zur Erneuerung, um mit einer neuen sozialdemokratischen Erzählung wieder Mehrheiten zu erringen", machte der Landesvorsitzende Michael Groschek deutlich. Der Beschluss spiegelt auch den Wunsch vieler Parteimitglieder wieder. Sie hatte der Landesverband zur Beginn der Woche per E-Mail befragt. Weit mehr als 3.000 antworteten bis zum Freitag. Ein sehr gutes Zeichen, wie Generalsekretärin Svenja Schulze fand: "Die letzten Tage zeigen: In der SPD steckt eine Menge Energie".

Mit der Diskussion in sechs Arbeitsgruppen setzten die Vorstandsmitglieder den Startschuss für die Entwicklung eines Leitbildes. Rollenverständnis, Vision, Wertvorstellung, Auftrag, Zieldefinition und Haltung waren dabei Schlüsselbegriffe. "Angela Merkel ist die Kanzlerin der Einzelinteressen. Wir Sozialdemokraten nehmen das große Ganze in den Blick. Unsere Klausur heute hat hier einen neuen Rahmen gesetzt", lobte Groschek die Ideen des Tages, die jetzt zur weiteren Debatte in die SPD einfließen werden.

Der SPD-Landesverband wird ihn beim kommenden Bundesparteitag als stellvertretenden Vorsitzenden vorschlagen. Svenja Schulze soll dann als Beisitzerin neu in den Bundesvorstand gewählt sowie Martin Schulz als Vorsitzender und Dietmar Nietan als Bundesschatzmeister in ihren Ämtern bestätigt werden. Die weiteren Personalvorschläge: Kerstin Griese, Oliver Kaczmarek, Michaela Engelmeier, Wiebke Esdar, Sascha Vogt (jeweils Beisitz), Renate Drewke, Brigitte Reckmann (jeweils Bundeskontrollkommission) und Johannes Risse (Bundesschiedskommission).

 

Beschluss des Landesvorstands der NRWSPD am 30.9.2017
(Klausurtagung Neuss)

Die SPD hat bei den Bundestagswahlen am 24. September 2017 eine historische Niederlage erlitten. Es ist die vierte Niederlage bei Bundestagswahlen in Folge für die Sozialdemokratie in Deutschland. Wir haben das Vertrauen vieler Wählerinnen und Wähler verloren, die große Koalition ist abgewählt worden.

Wir brauchen jetzt eine schonungslose Analyse und eine politische Inventur für die gesamte SPD. Diese Analyse muss im Dialog mit unseren Mitgliedern durchgeführt werden. Wir als NRWSPD haben damit bereits am Wahlabend angefangen und bis heute deutlich mehr als 3.000 Rückmeldungen erhalten. Viele Genossinnen und Genossen teilen unsere erste Bewertung des Wahlergebnisses und lehnen eine große Koalition deutlich ab. Sie sind enttäuscht über das schwache Abschneiden der SPD und schockiert über den Einzug der AfD in den Bundestag. Außerdem geben sie konstruktive Anregungen für den Erneuerungsprozess.

Diesen Weg wollen wir weiter gehen. Mit unseren Erfahrungen werden wir dafür sorgen, dass die Neuaufstellung im Bund und in NRW Hand in Hand geht. Mehr noch: Es gibt nicht verschiedene Sozialdemokratien auf unterschiedlichen politischen Ebenen. Die Neuaufstellung kann nur gelingen, wenn alle Ebenen an einem Strang ziehen.

Das Wahlergebnis ist eine Zäsur für die Bundesrepublik Deutschland. Der Einzug der rechtsextremen AfD in den Bundestag ist ein Alarmsignal für unsere Demokratie. Unser Auftrag wird es sein, die politischen Debatten wieder da hin zu holen, wo sie hingehören - in eine klare Auseinandersetzung zwischen SPD und CDU. So werden wir der AfD möglichst wenig Raum für die Verbreitung ihrer radikalen Parolen bieten. Der Satz von Alexander Gauland „Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen“ zeigt, welcher Geist in der AfD herrscht.

Die Sozialdemokratie in Deutschland ist daher in der Verantwortung, die Oppositionsführerschaft im Bund zu übernehmen. Es gibt eine klare Mehrheit für eine Jamaika-Koalition. Die NRWSPD unterstützt unseren Parteivorsitzenden daher darin, dass wir für eine große Koalition nicht zur Verfügung stehen.

 
 

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Aktuelles aus NRW

Wir haben beim erweiterten Landesvorstand und auf den beiden Delegiertenvorbesprechungen in Dortmund und Düsseldorf sehr offen und respektvoll miteinander über die Sondierungsergebnisse und den weiteren Weg diskutiert. Im Rahmen der Diskussionen sind wir auch aufgefordert worden, zu versuchen, für diejenigen, die noch nicht entschieden sind, inhaltliche Brücken zu bauen, die die für uns wichtigen Themen deutlich thematisieren. Dieser Aufforderung sind wir nachgekommen und planen mit dem Landesverband Hessen, einen gemeinsamen Initiativantrag für den Parteitag am Sonntag auf den Weg zu bringen.

News Unterbezirk Borken

20.01.2018 15:55
Volles Haus in Weseke.
Volles Haus gestern bei der mitgliederoffenen Unterbezirksvorstandssitzung. Es wurde lebhaft, offen, konstruktiv und fair über den Weg, den die SPD jetzt gehen soll, diskutiert. Unsere beiden Delegierten Gerti Tanjsek und Manni Kuiper werden die Ansichten der Mitglieder am Sonntag mit zum Parteitag nach Bonn nehmen.

Die Regierungspräsidentin Dorothee Feller, seit dem Sommer 2017 im Amt, hatte zum traditionellen Neujahrsempfang eingeladen. Gekommen waren Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft, Handwerk, Hochschulen, Kirche und Kunst u.v.m. In ihrer Neujahrsansprache betonte die Regierungspräsidentin besonders die Zusammenarbeit mit den Niederlanden. Aber auch die Digitalisierung und die Mobilität und der Landesentwicklungsplan waren Thema. Tradition beim Neujahrsempfang ist auch der Besuch der Sternsinger und der Schornsteinfeger als Glücksbringer.

Auf dem Foto sind zu sehen v.l.: Dietmar Bergmann SPD Fraktionsvorsitzender im Regionalrat (Kreis Coesfeld), Gerti Tanjsek stellv. Regionalratsvorsitzende (Kreis Borken), Annette Watermann-Krass MdL, Bernhard Daldrup MdB, Dorothee Feller Regierungspräsidentin, Detlef Ommen stellv. Fraktionsvorsitzender im Regionalrat (Kreis Warendorf) und Glücksbringer.

01.01.2018 14:40
Frohes neues Jahr.

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

Berlin - Im aktuellen Sondierungspapier spielen ernährungspolitische Themen bisher keine Rolle. Das möchte die SPD-Bundestagsfraktion ändern. In einem Positionspapier, das dem Deutschen Ärzteblatt (DÄ) vorliegt, fordern die Sozialdemokraten eine Reduktion von Zucker, Fett und Salz in Fertiglebensmitteln, die die bisherigen Pläne des Bundeslandwirtschaftsministers Christian Schmidt überschreitet.

Weiterlesen - www.aerzteblatt.de

Anlässlich der Internationalen Grünen Woche (IGW) und der Debatte um den Ernährungsreport 2018 fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine zügige Umsetzung der Reduktionsstrategie für Zucker, Fett und Salz. Mit dem in dieser Woche verabschiedeten Positionspapier "Gesunde Ernährung erleichtern - mit besseren Lebensmittelrezepturen" ist Bundesernährungsminister Christian Schmidt aufgefordert, aktiv zu werden.

"Es bedarf einer konsequenten Strategie für gesunde und ausgewogene Ernährung. Die Entwürfe, die Bundesernährungsminister Christian Schmidt 2107 vorgelegt hat, sind unbrauchbar. In unserem Positionspapier fordern wir verbindliche Ziele, einen Zeitplan für die Umsetzung der Reduktionsziele sowie eine gesetzliche Regelung für den Fall, dass sich Unternehmen nicht freiwillig an der Nationalen Reduktionsstrategie beteiligen.

Gemeinsam mit Elisabeth Lindenhahn, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion informierte ich mich beim Kreisjugendamt über die Entwicklung der Kindertagesbetreuung.

Laut Dr. Hörster (Kreisdirektor), Markus Grotendorst (Abteilungsleiter Familienbüro) und Ruth Franzbach (Tagespflege/Familienbüro) hat die U3-Betreuung im Kreis Borken 2017 weiter zugenommen. Die Betreuungsnachfrage werde nach den Erkenntnissen aus dem aktuellen Kindergartenjahr bei den 2-3 jährigen Kindern deutlich höher eingeplant und in einigen Kommunen des Jugendamtsbezirks von 60% auf 80 Prozent des Jahrgangs heraufgesetzt. Bei den 1-2 jährigen rechne man mit einer Nachfragequote von 25% und bei den Kindern unter einem Jahr von 8 Prozent. Bei der Kita-Betreuung erfuhr ich, dass alle Kinder versorgt werden konnten. Der Rechtsanspruch ist für alle angemeldeten Bedarfe erfüllt. Die Gesamtbetreuungsquote der U3-Kinder liegt bei 41 %. Bei den Ü3-Kindern bei 100 %.

Neuigkeiten

22.01.2018 09:17 Bundesparteitag in Bonn – SPD tritt in Koalitionsverhandlungen ein
Das ist gelebte Demokratie. Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte hat der SPD-Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Über 3.000 Delegierte und Gäste haben in einer emotionalen Auseinandersetzung um den richtigen Weg für die SPD gerungen und das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU diskutiert. „Lebendige Demokratie“, so beschrieb

21.01.2018 09:12 Andrea Nahles zur Debatte in der SPD und zum Erneuerungsprozess
Andrea Nahles im Interview mit der Welt am Sonntag Andrea Nahles bekräftigt die Notwendigkeit, die SPD zu erneuern. Dazu müsse man aber nicht in der Opposition sein. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de

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