Keine große Koalition, neues Leitbild, Groschek soll stellvertretender Bundesvorsitzender werden.

Veröffentlicht am 05.10.2017 in Landespolitik

Auf seiner Klausurtagung in Neuss diskutierte der Landesvorstand der NRWSPD gemeinsam mit Andrea Nahles, der neuen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, nachdrücklich die Ursachen der Wahlniederlagen in diesem Jahr. Einigkeit bestand darin, dass die Sozialdemokratie nach der verlorenen Bundestagswahl für eine große Koalition nicht zur Verfügung steht. Dazu fasste der Landesvorstand einstimmig einen klaren Beschluss (siehe unten).

"Wir nutzen die Zeit in der Opposition zur Erneuerung, um mit einer neuen sozialdemokratischen Erzählung wieder Mehrheiten zu erringen", machte der Landesvorsitzende Michael Groschek deutlich. Der Beschluss spiegelt auch den Wunsch vieler Parteimitglieder wieder. Sie hatte der Landesverband zur Beginn der Woche per E-Mail befragt. Weit mehr als 3.000 antworteten bis zum Freitag. Ein sehr gutes Zeichen, wie Generalsekretärin Svenja Schulze fand: "Die letzten Tage zeigen: In der SPD steckt eine Menge Energie".

Mit der Diskussion in sechs Arbeitsgruppen setzten die Vorstandsmitglieder den Startschuss für die Entwicklung eines Leitbildes. Rollenverständnis, Vision, Wertvorstellung, Auftrag, Zieldefinition und Haltung waren dabei Schlüsselbegriffe. "Angela Merkel ist die Kanzlerin der Einzelinteressen. Wir Sozialdemokraten nehmen das große Ganze in den Blick. Unsere Klausur heute hat hier einen neuen Rahmen gesetzt", lobte Groschek die Ideen des Tages, die jetzt zur weiteren Debatte in die SPD einfließen werden.

Der SPD-Landesverband wird ihn beim kommenden Bundesparteitag als stellvertretenden Vorsitzenden vorschlagen. Svenja Schulze soll dann als Beisitzerin neu in den Bundesvorstand gewählt sowie Martin Schulz als Vorsitzender und Dietmar Nietan als Bundesschatzmeister in ihren Ämtern bestätigt werden. Die weiteren Personalvorschläge: Kerstin Griese, Oliver Kaczmarek, Michaela Engelmeier, Wiebke Esdar, Sascha Vogt (jeweils Beisitz), Renate Drewke, Brigitte Reckmann (jeweils Bundeskontrollkommission) und Johannes Risse (Bundesschiedskommission).

 

Beschluss des Landesvorstands der NRWSPD am 30.9.2017
(Klausurtagung Neuss)

Die SPD hat bei den Bundestagswahlen am 24. September 2017 eine historische Niederlage erlitten. Es ist die vierte Niederlage bei Bundestagswahlen in Folge für die Sozialdemokratie in Deutschland. Wir haben das Vertrauen vieler Wählerinnen und Wähler verloren, die große Koalition ist abgewählt worden.

Wir brauchen jetzt eine schonungslose Analyse und eine politische Inventur für die gesamte SPD. Diese Analyse muss im Dialog mit unseren Mitgliedern durchgeführt werden. Wir als NRWSPD haben damit bereits am Wahlabend angefangen und bis heute deutlich mehr als 3.000 Rückmeldungen erhalten. Viele Genossinnen und Genossen teilen unsere erste Bewertung des Wahlergebnisses und lehnen eine große Koalition deutlich ab. Sie sind enttäuscht über das schwache Abschneiden der SPD und schockiert über den Einzug der AfD in den Bundestag. Außerdem geben sie konstruktive Anregungen für den Erneuerungsprozess.

Diesen Weg wollen wir weiter gehen. Mit unseren Erfahrungen werden wir dafür sorgen, dass die Neuaufstellung im Bund und in NRW Hand in Hand geht. Mehr noch: Es gibt nicht verschiedene Sozialdemokratien auf unterschiedlichen politischen Ebenen. Die Neuaufstellung kann nur gelingen, wenn alle Ebenen an einem Strang ziehen.

Das Wahlergebnis ist eine Zäsur für die Bundesrepublik Deutschland. Der Einzug der rechtsextremen AfD in den Bundestag ist ein Alarmsignal für unsere Demokratie. Unser Auftrag wird es sein, die politischen Debatten wieder da hin zu holen, wo sie hingehören - in eine klare Auseinandersetzung zwischen SPD und CDU. So werden wir der AfD möglichst wenig Raum für die Verbreitung ihrer radikalen Parolen bieten. Der Satz von Alexander Gauland „Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen“ zeigt, welcher Geist in der AfD herrscht.

Die Sozialdemokratie in Deutschland ist daher in der Verantwortung, die Oppositionsführerschaft im Bund zu übernehmen. Es gibt eine klare Mehrheit für eine Jamaika-Koalition. Die NRWSPD unterstützt unseren Parteivorsitzenden daher darin, dass wir für eine große Koalition nicht zur Verfügung stehen.

 
 

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Aktuelles aus NRW

Zu den Wahlen von Thomas Kutschaty zum neuen Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion und von Sarah Philipp zur parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion gratuliert Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD:

News Unterbezirk Borken

SPD-Unterbezirk Borken schickt Gerti Tanjsek und Manfred Kuiper als Delegierte nach Wiesbaden

Das hätten sich die beiden Delegierten aus dem Kreis Borken auch nicht träumen lassen, dass sie innerhalb von fünf Monaten ein drei Bundesparteitagen teilnehmen werden. Nach Berlin im Dezember 2017, Bonn im Januar 2018 folgt nun am kommenden Wochenende der Parteitag in Wiesbaden auf dem die Nachfolgerin von Martin Schulz gekürt werden soll.

Berlin. Die ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ursula Schulte traf sich am gestrigen Abend mit dem Arbeitskreis Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion in Berlin. Hintergrund der Gespräche war ein Austausch über die nationale Reduktionsstrategie für Zucker, Fett, Salz, die Nährwert-Ampel, die Lebensmittelüberwachung sowie die Situation bei der Kita- und Schulverpflegung.

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Erhebung der Grundsteuer auf Grundlage von Einheitswerten aus den Jahren 1964 in Westdeutschland für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine entsprechende Übergangsfrist für eine Neuregelung bis zum 31.12.2019 auferlegt. Dazu erklärt Sven Wolf, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist zu erwarten gewesen. Die bisherige Erhebung der Grundsteuer mit teilweise völlig veralteten Einheitswerten war völlig ungerecht. Eine schnelle Reform ist daher dringend nötig, sonst versiegt eine der wichtigen Einnahmequellen der Städte und Gemeinde.

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

Es gibt derzeit kein Projekt, das bei den Anwohnern des Münsterlandes so viel Unruhe hervorruft, wie der Neubau der 215 Kilometer langen Gaspipeline von der deutsch-belgischen Grenze bis nach Legden. Wegen sinkender Gasvorkommen aus den Niederlanden ist eine Umstellung auf das ergiebigere H-Gas notwendig, das in Dänemark, Norwegen und Russland gefördert wird. Dazu bedarf es einer neuen, zentralen Versorgungsleitung. Zu einem Informationsaustausch über das Zeelink-Projekt traf ich mich mit Vertretern der Projektgesellschaft Open Grid Europe GmbH jetzt in Berlin.

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft stellte Bundesministerin Julia Klöckner ihre Themenplanung vor. Im Mittelpunkt standen dabei vor allem die Ernährungspolitik und der gesundheitliche Verbraucherschutz.

Die Ernährungspolitik und den gesundheitlichen Verbraucherschutz stärker in den Blickpunkt zu rücken, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ernährungspolitik sollte dabei aber ein Bestandteil der Verbraucherbildung sein. Schließlich gibt es in Deutschland 80 Millionen Ernährungsexperten.

Neuigkeiten

22.04.2018 17:29 Außerordentlicher Bundesparteitag Wiesbaden
Alle Beschlüsse, Videos und mehr auf unserer Seite zum a.o. Bundesparteitag in Wiesbaden auf spd.de

22.04.2018 16:46 Neue Parteivorsitzende – Unser Versprechen: Solidarität
Nach 155 Jahren wird die SPD erstmals von einer Frau geführt: Die rund 600 Delegierten des SPD-Parteitags in Wiesbaden wählten Andrea Nahles mit 66,35 Prozent zur neuen Parteivorsitzenden. Mit der Wahl setzt die SPD auch einen ersten Baustein für die Erneuerung der Partei: Mehr Diskussion, mehr Demokratie und: Erstmals seit ihrer Gründung 1863 steht eine

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