"Jamaika hat sich verzockt" Marc Jaziorski: FDP handelt scheinheilig, Absage an Große Koalition

Veröffentlicht am 20.11.2017 in Bundespolitik

Marc Jaziorski, Vorsitzender der SPD im Kreis Borken, kritisiert die jetzt abgesagten Jamaika-Sondierungen scharf: "Wer über mehr als vier Wochen sondiert und dann spontan merkt, dass es dafür offenbar keine Basis gibt, muss sich fragen lassen, warum das so lange gedauert hat." Jaziorski versteht dabei insbesondere die Haltung der FDP nicht. "Ganz lange haben die Liberalen vor der Presse immer die Gemeinsamkeiten betont und offenbar schon Regierungsposten verteilt. Wer dann aber handstreichartig das ganze Verfahren über den Haufen wirft, macht sich unglaubwürdig", so Jaziorski. Zum Regieren gehöre eben mehr, als auf Wahlplakaten zu modeln.

Der SPD-Vorsitzende betont, dass die Sozialdemokraten in der Koalitionsfrage immer eine klare Linie hatten und diese auch frühzeitig formuliert haben: "Die große Koalition wurde von den Wählerinnen und Wählern bei der Bundestagswahl deutlich abgewählt. Das haben wir verstanden und uns deshalb dazu entschieden, in dieser Wahlperiode auf den Oppositionsbänken Platz zu nehmen. Darüber hinaus nimmt die SPD ihre Verantwortung sehr ernst. Schließlich sind die geschäftsführenden SPD-Minister Barley, Gabriel, Hendricks und Maas die Säulen die geschäftsführenden Bundesregierung.

Im Kreis Borken sind wir sind gut aufgestellt und können sehr schnell in den Wahlkampfmodus schalten. Allerdings warne ich davor, zu glauben, man könne so lange wählen lassen, bis das Ergebnis stimmt. Ein bisschen Demut vor der Entscheidung der Wählerinnen und Wähler tut ganz gut. Mit dem Ergebnis muss man leben. Dieses Ergebnis lautet eindeutig: Keine Große Koalition. Daran fühle ich mich gebunden."

 

 
 

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Kommentare

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SPD-Fraktionsvorsitzender Velen-Ramsdorf

Moin, Herr Pacho,

es ist keineswegs so, dass es hier um die "private Meinung von Marc", denn diese Position wird auch von Martin Schulz und per einstimmigem Beschluss vom Bundesvorstand der SPD vertreten.

Leider hört man aber im Moment von den Spitzenkräften die unterschiedlichsten Meinungen, die sich z.T. auch widersprechen.

Besser wäre es, wenn zunächst die inhaltichen Positionen vor allem in der Sozial-, Steuer- und Sicherheitspolitik klar formuliert würden, bevor sich auf taktische Plänkeleien zu einer Regierungsbeteiligung einlässt!

Autor: Engelbert Volks, Datum: 25.11.2017


SPD Stadtverbandsvorsitzender Bocholt

Moin liebe Leute,

 

Ich nehme die Pressenotiz zur Kenntnis. Es ist allerdings die private Meinung von Marc. Ich sehe die Situation differenzierter und bin eher beim Präsidenten Steinmeier.

So eine Pressenotiz sollte man nicht ohne Rücksprache versenden. Da kann man sich denn auch die Regionalkonferenzen sparen, wenn die Basis nicht gefragt wird.

Bernhard Pacho

 

Autor: Bernhard Pacho, Datum: 20.11.2017


Aktuelles aus NRW

Zu den Wahlen von Thomas Kutschaty zum neuen Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion und von Sarah Philipp zur parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion gratuliert Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD:

News Unterbezirk Borken

SPD-Unterbezirk Borken schickt Gerti Tanjsek und Manfred Kuiper als Delegierte nach Wiesbaden

Das hätten sich die beiden Delegierten aus dem Kreis Borken auch nicht träumen lassen, dass sie innerhalb von fünf Monaten ein drei Bundesparteitagen teilnehmen werden. Nach Berlin im Dezember 2017, Bonn im Januar 2018 folgt nun am kommenden Wochenende der Parteitag in Wiesbaden auf dem die Nachfolgerin von Martin Schulz gekürt werden soll.

Berlin. Die ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ursula Schulte traf sich am gestrigen Abend mit dem Arbeitskreis Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion in Berlin. Hintergrund der Gespräche war ein Austausch über die nationale Reduktionsstrategie für Zucker, Fett, Salz, die Nährwert-Ampel, die Lebensmittelüberwachung sowie die Situation bei der Kita- und Schulverpflegung.

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Erhebung der Grundsteuer auf Grundlage von Einheitswerten aus den Jahren 1964 in Westdeutschland für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine entsprechende Übergangsfrist für eine Neuregelung bis zum 31.12.2019 auferlegt. Dazu erklärt Sven Wolf, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist zu erwarten gewesen. Die bisherige Erhebung der Grundsteuer mit teilweise völlig veralteten Einheitswerten war völlig ungerecht. Eine schnelle Reform ist daher dringend nötig, sonst versiegt eine der wichtigen Einnahmequellen der Städte und Gemeinde.

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

Es gibt derzeit kein Projekt, das bei den Anwohnern des Münsterlandes so viel Unruhe hervorruft, wie der Neubau der 215 Kilometer langen Gaspipeline von der deutsch-belgischen Grenze bis nach Legden. Wegen sinkender Gasvorkommen aus den Niederlanden ist eine Umstellung auf das ergiebigere H-Gas notwendig, das in Dänemark, Norwegen und Russland gefördert wird. Dazu bedarf es einer neuen, zentralen Versorgungsleitung. Zu einem Informationsaustausch über das Zeelink-Projekt traf ich mich mit Vertretern der Projektgesellschaft Open Grid Europe GmbH jetzt in Berlin.

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft stellte Bundesministerin Julia Klöckner ihre Themenplanung vor. Im Mittelpunkt standen dabei vor allem die Ernährungspolitik und der gesundheitliche Verbraucherschutz.

Die Ernährungspolitik und den gesundheitlichen Verbraucherschutz stärker in den Blickpunkt zu rücken, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ernährungspolitik sollte dabei aber ein Bestandteil der Verbraucherbildung sein. Schließlich gibt es in Deutschland 80 Millionen Ernährungsexperten.

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Alle Beschlüsse, Videos und mehr auf unserer Seite zum a.o. Bundesparteitag in Wiesbaden auf spd.de

22.04.2018 16:46 Neue Parteivorsitzende – Unser Versprechen: Solidarität
Nach 155 Jahren wird die SPD erstmals von einer Frau geführt: Die rund 600 Delegierten des SPD-Parteitags in Wiesbaden wählten Andrea Nahles mit 66,35 Prozent zur neuen Parteivorsitzenden. Mit der Wahl setzt die SPD auch einen ersten Baustein für die Erneuerung der Partei: Mehr Diskussion, mehr Demokratie und: Erstmals seit ihrer Gründung 1863 steht eine

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