"Jamaika hat sich verzockt" Marc Jaziorski: FDP handelt scheinheilig, Absage an Große Koalition

Veröffentlicht am 20.11.2017 in Bundespolitik

Marc Jaziorski, Vorsitzender der SPD im Kreis Borken, kritisiert die jetzt abgesagten Jamaika-Sondierungen scharf: "Wer über mehr als vier Wochen sondiert und dann spontan merkt, dass es dafür offenbar keine Basis gibt, muss sich fragen lassen, warum das so lange gedauert hat." Jaziorski versteht dabei insbesondere die Haltung der FDP nicht. "Ganz lange haben die Liberalen vor der Presse immer die Gemeinsamkeiten betont und offenbar schon Regierungsposten verteilt. Wer dann aber handstreichartig das ganze Verfahren über den Haufen wirft, macht sich unglaubwürdig", so Jaziorski. Zum Regieren gehöre eben mehr, als auf Wahlplakaten zu modeln.

Der SPD-Vorsitzende betont, dass die Sozialdemokraten in der Koalitionsfrage immer eine klare Linie hatten und diese auch frühzeitig formuliert haben: "Die große Koalition wurde von den Wählerinnen und Wählern bei der Bundestagswahl deutlich abgewählt. Das haben wir verstanden und uns deshalb dazu entschieden, in dieser Wahlperiode auf den Oppositionsbänken Platz zu nehmen. Darüber hinaus nimmt die SPD ihre Verantwortung sehr ernst. Schließlich sind die geschäftsführenden SPD-Minister Barley, Gabriel, Hendricks und Maas die Säulen die geschäftsführenden Bundesregierung.

Im Kreis Borken sind wir sind gut aufgestellt und können sehr schnell in den Wahlkampfmodus schalten. Allerdings warne ich davor, zu glauben, man könne so lange wählen lassen, bis das Ergebnis stimmt. Ein bisschen Demut vor der Entscheidung der Wählerinnen und Wähler tut ganz gut. Mit dem Ergebnis muss man leben. Dieses Ergebnis lautet eindeutig: Keine Große Koalition. Daran fühle ich mich gebunden."

 

 
 

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Kommentare

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SPD-Fraktionsvorsitzender Velen-Ramsdorf

Moin, Herr Pacho,

es ist keineswegs so, dass es hier um die "private Meinung von Marc", denn diese Position wird auch von Martin Schulz und per einstimmigem Beschluss vom Bundesvorstand der SPD vertreten.

Leider hört man aber im Moment von den Spitzenkräften die unterschiedlichsten Meinungen, die sich z.T. auch widersprechen.

Besser wäre es, wenn zunächst die inhaltichen Positionen vor allem in der Sozial-, Steuer- und Sicherheitspolitik klar formuliert würden, bevor sich auf taktische Plänkeleien zu einer Regierungsbeteiligung einlässt!

Autor: Engelbert Volks, Datum: 25.11.2017


SPD Stadtverbandsvorsitzender Bocholt

Moin liebe Leute,

 

Ich nehme die Pressenotiz zur Kenntnis. Es ist allerdings die private Meinung von Marc. Ich sehe die Situation differenzierter und bin eher beim Präsidenten Steinmeier.

So eine Pressenotiz sollte man nicht ohne Rücksprache versenden. Da kann man sich denn auch die Regionalkonferenzen sparen, wenn die Basis nicht gefragt wird.

Bernhard Pacho

 

Autor: Bernhard Pacho, Datum: 20.11.2017


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Aktuelles aus NRW

Wir haben beim erweiterten Landesvorstand und auf den beiden Delegiertenvorbesprechungen in Dortmund und Düsseldorf sehr offen und respektvoll miteinander über die Sondierungsergebnisse und den weiteren Weg diskutiert. Im Rahmen der Diskussionen sind wir auch aufgefordert worden, zu versuchen, für diejenigen, die noch nicht entschieden sind, inhaltliche Brücken zu bauen, die die für uns wichtigen Themen deutlich thematisieren. Dieser Aufforderung sind wir nachgekommen und planen mit dem Landesverband Hessen, einen gemeinsamen Initiativantrag für den Parteitag am Sonntag auf den Weg zu bringen.

News Unterbezirk Borken

20.01.2018 15:55
Volles Haus in Weseke.
Volles Haus gestern bei der mitgliederoffenen Unterbezirksvorstandssitzung. Es wurde lebhaft, offen, konstruktiv und fair über den Weg, den die SPD jetzt gehen soll, diskutiert. Unsere beiden Delegierten Gerti Tanjsek und Manni Kuiper werden die Ansichten der Mitglieder am Sonntag mit zum Parteitag nach Bonn nehmen.

Die Regierungspräsidentin Dorothee Feller, seit dem Sommer 2017 im Amt, hatte zum traditionellen Neujahrsempfang eingeladen. Gekommen waren Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft, Handwerk, Hochschulen, Kirche und Kunst u.v.m. In ihrer Neujahrsansprache betonte die Regierungspräsidentin besonders die Zusammenarbeit mit den Niederlanden. Aber auch die Digitalisierung und die Mobilität und der Landesentwicklungsplan waren Thema. Tradition beim Neujahrsempfang ist auch der Besuch der Sternsinger und der Schornsteinfeger als Glücksbringer.

Auf dem Foto sind zu sehen v.l.: Dietmar Bergmann SPD Fraktionsvorsitzender im Regionalrat (Kreis Coesfeld), Gerti Tanjsek stellv. Regionalratsvorsitzende (Kreis Borken), Annette Watermann-Krass MdL, Bernhard Daldrup MdB, Dorothee Feller Regierungspräsidentin, Detlef Ommen stellv. Fraktionsvorsitzender im Regionalrat (Kreis Warendorf) und Glücksbringer.

01.01.2018 14:40
Frohes neues Jahr.

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

Berlin - Im aktuellen Sondierungspapier spielen ernährungspolitische Themen bisher keine Rolle. Das möchte die SPD-Bundestagsfraktion ändern. In einem Positionspapier, das dem Deutschen Ärzteblatt (DÄ) vorliegt, fordern die Sozialdemokraten eine Reduktion von Zucker, Fett und Salz in Fertiglebensmitteln, die die bisherigen Pläne des Bundeslandwirtschaftsministers Christian Schmidt überschreitet.

Weiterlesen - www.aerzteblatt.de

Anlässlich der Internationalen Grünen Woche (IGW) und der Debatte um den Ernährungsreport 2018 fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine zügige Umsetzung der Reduktionsstrategie für Zucker, Fett und Salz. Mit dem in dieser Woche verabschiedeten Positionspapier "Gesunde Ernährung erleichtern - mit besseren Lebensmittelrezepturen" ist Bundesernährungsminister Christian Schmidt aufgefordert, aktiv zu werden.

"Es bedarf einer konsequenten Strategie für gesunde und ausgewogene Ernährung. Die Entwürfe, die Bundesernährungsminister Christian Schmidt 2107 vorgelegt hat, sind unbrauchbar. In unserem Positionspapier fordern wir verbindliche Ziele, einen Zeitplan für die Umsetzung der Reduktionsziele sowie eine gesetzliche Regelung für den Fall, dass sich Unternehmen nicht freiwillig an der Nationalen Reduktionsstrategie beteiligen.

Gemeinsam mit Elisabeth Lindenhahn, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion informierte ich mich beim Kreisjugendamt über die Entwicklung der Kindertagesbetreuung.

Laut Dr. Hörster (Kreisdirektor), Markus Grotendorst (Abteilungsleiter Familienbüro) und Ruth Franzbach (Tagespflege/Familienbüro) hat die U3-Betreuung im Kreis Borken 2017 weiter zugenommen. Die Betreuungsnachfrage werde nach den Erkenntnissen aus dem aktuellen Kindergartenjahr bei den 2-3 jährigen Kindern deutlich höher eingeplant und in einigen Kommunen des Jugendamtsbezirks von 60% auf 80 Prozent des Jahrgangs heraufgesetzt. Bei den 1-2 jährigen rechne man mit einer Nachfragequote von 25% und bei den Kindern unter einem Jahr von 8 Prozent. Bei der Kita-Betreuung erfuhr ich, dass alle Kinder versorgt werden konnten. Der Rechtsanspruch ist für alle angemeldeten Bedarfe erfüllt. Die Gesamtbetreuungsquote der U3-Kinder liegt bei 41 %. Bei den Ü3-Kindern bei 100 %.

Neuigkeiten

22.01.2018 09:17 Bundesparteitag in Bonn – SPD tritt in Koalitionsverhandlungen ein
Das ist gelebte Demokratie. Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte hat der SPD-Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Über 3.000 Delegierte und Gäste haben in einer emotionalen Auseinandersetzung um den richtigen Weg für die SPD gerungen und das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU diskutiert. „Lebendige Demokratie“, so beschrieb

21.01.2018 09:12 Andrea Nahles zur Debatte in der SPD und zum Erneuerungsprozess
Andrea Nahles im Interview mit der Welt am Sonntag Andrea Nahles bekräftigt die Notwendigkeit, die SPD zu erneuern. Dazu müsse man aber nicht in der Opposition sein. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de

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