Ingrid Arndt Brauer und Ulla Schulte in Ausschüssen berufen

Veröffentlicht am 16.01.2014 in MdB und MdL

„Familienausschuss war mein Wunschausschuss“

„So langsam beginnt der Berliner Betrieb zu rollen“, freut sich Ursula Schulte auf den Beginn der inhaltlichen Arbeit in den Ausschüssen, Arbeitsgruppen und im Bundestag. „Ich habe meine Wunschausschüsse bekommen. An erster Stelle Stand der Familienausschuss. Das ist bereits mein Thema als Kommunalpolitikerin gewesen. Hier kann ich die Erfahrungen aus meiner kommunalpolitischen Arbeit einbringen und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf kämpfen“, erläutert Ursula Schulte ihren politischen Ansatz.

Ursula Schulte weiter: „Wir reden immer über den demografischen Wandel und zu wenig Geburten in Deutschland. Mit einem ‚Weiter so‘ können wir junge Menschen nicht dazu animieren, sich für Kinder zu entscheiden. Wir müssen eine familienfreundliche Atmosphäre in Deutschland schaffen, die es Menschen gestattet, ja zu Kindern zu sagen. Deshalb ist der Ansatz von Manuela Schwesig, laut über die Familienarbeitszeit nachzudenken, nicht verkehrt, wobei man die Grundbedingungen sicherlich noch ausführlicher diskutieren muss. Aber, wer keine Visionen besitzt und nur bewahren will, der kann auch nichts voranbringen.“

Zum Familienausschuss kommt noch der Petitionsausschuss. „Es war immer mein Ziel Politik für die Menschen zu machen. Das ist mein persönlicher Antrieb. Gerade im Petitionsausschuss kann ich mich ganz besonders um die individuellen Probleme der Menschen kümmern“, ist sich Ursula Schulte der Verantwortung gerade in diesem Ausschuss bewusst.

Unsere Münsterländischen Abgeordneten nach der Fraktionssitzung des Bundestages

Ingrid Arndt-Brauer wird Vorsitzende des Finanzausschusses

Die Bundestagsfraktion hat Ingrid Arndt-Brauer zur Vorsitzenden des Finanzausschusses des deutschen Bundestages gewählt. Die in Horstmar lebende Politikerin setzte sich in einer Abstimmung gegen Manfred Zöllmer durch.

"Ich freue mich, in den nächsten vier Jahren diese verantwortungsvolle Aufgabe übernehmen zu dürfen", erläuterte die Finanzpolitikerin. Ihre mehr als 30-jährige Erfahrung in der Politik will die 52-jährige einbringen, um gemeinsam mit dem Koalitionspartner, der Opposition und den verschiedenen Interessensgruppen Lösungen für die anstehenden Herausforderungen zu erarbeiten."

Neben Moderation und Interessenausgleich will sich die Abgeordnete dafür einsetzen, die finanzpolitischen Vorstellungen der SPD in die Große Koalition einzubringen und die sozialdemokratische Handschrift in der Finanzpolitik sichtbar zu machen.

 
 

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Aktuelles aus NRW

Zu den Wahlen von Thomas Kutschaty zum neuen Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion und von Sarah Philipp zur parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion gratuliert Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD:

News Unterbezirk Borken

SPD-Unterbezirk Borken schickt Gerti Tanjsek und Manfred Kuiper als Delegierte nach Wiesbaden

Das hätten sich die beiden Delegierten aus dem Kreis Borken auch nicht träumen lassen, dass sie innerhalb von fünf Monaten ein drei Bundesparteitagen teilnehmen werden. Nach Berlin im Dezember 2017, Bonn im Januar 2018 folgt nun am kommenden Wochenende der Parteitag in Wiesbaden auf dem die Nachfolgerin von Martin Schulz gekürt werden soll.

Berlin. Die ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ursula Schulte traf sich am gestrigen Abend mit dem Arbeitskreis Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion in Berlin. Hintergrund der Gespräche war ein Austausch über die nationale Reduktionsstrategie für Zucker, Fett, Salz, die Nährwert-Ampel, die Lebensmittelüberwachung sowie die Situation bei der Kita- und Schulverpflegung.

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Erhebung der Grundsteuer auf Grundlage von Einheitswerten aus den Jahren 1964 in Westdeutschland für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine entsprechende Übergangsfrist für eine Neuregelung bis zum 31.12.2019 auferlegt. Dazu erklärt Sven Wolf, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist zu erwarten gewesen. Die bisherige Erhebung der Grundsteuer mit teilweise völlig veralteten Einheitswerten war völlig ungerecht. Eine schnelle Reform ist daher dringend nötig, sonst versiegt eine der wichtigen Einnahmequellen der Städte und Gemeinde.

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

Es gibt derzeit kein Projekt, das bei den Anwohnern des Münsterlandes so viel Unruhe hervorruft, wie der Neubau der 215 Kilometer langen Gaspipeline von der deutsch-belgischen Grenze bis nach Legden. Wegen sinkender Gasvorkommen aus den Niederlanden ist eine Umstellung auf das ergiebigere H-Gas notwendig, das in Dänemark, Norwegen und Russland gefördert wird. Dazu bedarf es einer neuen, zentralen Versorgungsleitung. Zu einem Informationsaustausch über das Zeelink-Projekt traf ich mich mit Vertretern der Projektgesellschaft Open Grid Europe GmbH jetzt in Berlin.

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft stellte Bundesministerin Julia Klöckner ihre Themenplanung vor. Im Mittelpunkt standen dabei vor allem die Ernährungspolitik und der gesundheitliche Verbraucherschutz.

Die Ernährungspolitik und den gesundheitlichen Verbraucherschutz stärker in den Blickpunkt zu rücken, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ernährungspolitik sollte dabei aber ein Bestandteil der Verbraucherbildung sein. Schließlich gibt es in Deutschland 80 Millionen Ernährungsexperten.

Neuigkeiten

22.04.2018 17:29 Außerordentlicher Bundesparteitag Wiesbaden
Alle Beschlüsse, Videos und mehr auf unserer Seite zum a.o. Bundesparteitag in Wiesbaden auf spd.de

22.04.2018 16:46 Neue Parteivorsitzende – Unser Versprechen: Solidarität
Nach 155 Jahren wird die SPD erstmals von einer Frau geführt: Die rund 600 Delegierten des SPD-Parteitags in Wiesbaden wählten Andrea Nahles mit 66,35 Prozent zur neuen Parteivorsitzenden. Mit der Wahl setzt die SPD auch einen ersten Baustein für die Erneuerung der Partei: Mehr Diskussion, mehr Demokratie und: Erstmals seit ihrer Gründung 1863 steht eine

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