Hass-Mails richten sich auch an die Familie

Veröffentlicht am 15.12.2015 in Integration

Unterbezirksvorsitzender Marc Jaziorski: Politik muss klare Kante zeigen

Der WDR hat berichtet, dass mittlerweile auch im Münsterland viele Flüchtlingseinrichtungen Ziele von Anschlägen wurden. Zuletzt gab es sogar Steinwürfe in Borken.

Die Bedrohung macht aber nicht allein vor den Flüchtlingen halt. Mittlerweile werden die Helfer und Menschen, die sich für Menschen einsetzen, massiv bedroht. Betroffen nahmen die Mitglieder des SPD-Unterbezirksvorstandes den Bericht vom SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Thomas Purwin zur Kenntnis, der von Beleidigungen und Bedrohungen zu berichten wusste. "Die Drohungen und Beleidigungen betreffen nicht nur mich", so Thomas Purwin, "sondern beziehen auch meine Familie mit ein. "Das macht mich wütend und unsicher, bestärkt mich aber auch gleichzeitig darin, mich weiterhin für meine Stadt und die Menschen, die dort leben, einzusetzen. Bocholt ist lebens- und liebenswert."

In allererster Linie richten sich die Hass-Mails gegen den Bürgermeister Peter Nebelo und den Kämmerer der Stadt Bocholt Ludger Triphaus. Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Marc Jaziorski findet es deshalb auch richtig, dass der Bürgermeister der Stadt Bocholt Peter Nebelo Strafanzeige gestellt hat. "Politik muss Kritik aushalten können", kommentiert Marc Jaziorski die Situation, "aber Politiker dürfen sich nicht beleidigen und schon gar nicht bedrohen lassen. Das geht eindeutig zu weit!"

Politik müsse hier eine klare Kante zeigen, waren sich die Mitglieder des SPD-Unterbezirksvorstandes einig. "Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker engagieren sich ehrenamtlich für ihre Stadt und die dort lebenden Menschen. Sie opfern ihre Freizeit und bringen häufig noch eigenes Geld mit. Diese Leistung verdient Respekt. Wer kritisieren will, kann das gerne mit offenen Visier tun. Steine werfen und bedrohen, gehört aber nicht dazu", so die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte.

Bernd-Josef Beckmann aus Rhede sprach sich in diesem Zusammenhang für ein noch stärkeres Engagement aus. "Gerade in der heutigen Zeit müssen wir die Bürgerinnen und Bürger überzeugen und sie mitnehmen. Es darf nicht zu Politik- und Parteienverdrossenheit kommen. Wir haben eine ‚wehrhafte Demokratie'. Die funktioniert aber nur, wenn sich Menschen auch einbringen und sie schützen."

 
 

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Aktuelles aus NRW

Zu den Wahlen von Thomas Kutschaty zum neuen Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion und von Sarah Philipp zur parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion gratuliert Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD:

News Unterbezirk Borken

SPD-Unterbezirk Borken schickt Gerti Tanjsek und Manfred Kuiper als Delegierte nach Wiesbaden

Das hätten sich die beiden Delegierten aus dem Kreis Borken auch nicht träumen lassen, dass sie innerhalb von fünf Monaten ein drei Bundesparteitagen teilnehmen werden. Nach Berlin im Dezember 2017, Bonn im Januar 2018 folgt nun am kommenden Wochenende der Parteitag in Wiesbaden auf dem die Nachfolgerin von Martin Schulz gekürt werden soll.

Berlin. Die ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ursula Schulte traf sich am gestrigen Abend mit dem Arbeitskreis Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion in Berlin. Hintergrund der Gespräche war ein Austausch über die nationale Reduktionsstrategie für Zucker, Fett, Salz, die Nährwert-Ampel, die Lebensmittelüberwachung sowie die Situation bei der Kita- und Schulverpflegung.

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Erhebung der Grundsteuer auf Grundlage von Einheitswerten aus den Jahren 1964 in Westdeutschland für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine entsprechende Übergangsfrist für eine Neuregelung bis zum 31.12.2019 auferlegt. Dazu erklärt Sven Wolf, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist zu erwarten gewesen. Die bisherige Erhebung der Grundsteuer mit teilweise völlig veralteten Einheitswerten war völlig ungerecht. Eine schnelle Reform ist daher dringend nötig, sonst versiegt eine der wichtigen Einnahmequellen der Städte und Gemeinde.

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

Es gibt derzeit kein Projekt, das bei den Anwohnern des Münsterlandes so viel Unruhe hervorruft, wie der Neubau der 215 Kilometer langen Gaspipeline von der deutsch-belgischen Grenze bis nach Legden. Wegen sinkender Gasvorkommen aus den Niederlanden ist eine Umstellung auf das ergiebigere H-Gas notwendig, das in Dänemark, Norwegen und Russland gefördert wird. Dazu bedarf es einer neuen, zentralen Versorgungsleitung. Zu einem Informationsaustausch über das Zeelink-Projekt traf ich mich mit Vertretern der Projektgesellschaft Open Grid Europe GmbH jetzt in Berlin.

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft stellte Bundesministerin Julia Klöckner ihre Themenplanung vor. Im Mittelpunkt standen dabei vor allem die Ernährungspolitik und der gesundheitliche Verbraucherschutz.

Die Ernährungspolitik und den gesundheitlichen Verbraucherschutz stärker in den Blickpunkt zu rücken, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ernährungspolitik sollte dabei aber ein Bestandteil der Verbraucherbildung sein. Schließlich gibt es in Deutschland 80 Millionen Ernährungsexperten.

Neuigkeiten

22.04.2018 17:29 Außerordentlicher Bundesparteitag Wiesbaden
Alle Beschlüsse, Videos und mehr auf unserer Seite zum a.o. Bundesparteitag in Wiesbaden auf spd.de

22.04.2018 16:46 Neue Parteivorsitzende – Unser Versprechen: Solidarität
Nach 155 Jahren wird die SPD erstmals von einer Frau geführt: Die rund 600 Delegierten des SPD-Parteitags in Wiesbaden wählten Andrea Nahles mit 66,35 Prozent zur neuen Parteivorsitzenden. Mit der Wahl setzt die SPD auch einen ersten Baustein für die Erneuerung der Partei: Mehr Diskussion, mehr Demokratie und: Erstmals seit ihrer Gründung 1863 steht eine

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