Gabriele Preuß: "Keine Zulassung für neue Genmais-Sorten"

Veröffentlicht am 03.12.2015 in Europa

Gabriele Preuß MdEP

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit hat am Dienstag in Brüssel gegen den Beschluss der EU-Kommission zur Zulassung des gentechnisch veränderten Mais NK603xT25 gestimmt. Der Einspruch wurde mit 40 Ja-Stimmen gegen 26 Nein-Stimmen angenommen. Die konservative EVP-Fraktion stimmte gegen den Einspruch und somit für die Zulassung der neuen Genmais-Sorte. "Solange das Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen in der Europäischen Union nicht reformiert wurde, sollten gar keine neuen gentechnisch veränderten Organismen in der EU auf den Markt", bewertet die SPD-Europaabgeordnete Gabriele Preuß, die stellvertretend dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments angehört, das Votum des Ausschusses. Das Europäische Parlament hatte erst vor wenigen Tagen einen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission dazu mit großer Mehrheit zurückgewiesen. Die SPD fordert einen deutlich verbesserten Entwurf, der die Bedenken gegen gentechnisch veränderte Pflanzen ernst nimmt.

"Die Konservativen spielen bei der Lebensmittelsicherheit und dem Verbraucherschutz eine unrühmliche Rolle", bewertet Gabriele Preuß das Stimmverhalten der CDU/CSU und ihrer europäischen Schwesterparteien. Immer wieder würden von dieser Seite Vorstöße unterstützt, die offensichtliche Lobbyinteressen bedienen. "Das europäische Vorsorgeprinzip darf nicht unter die Räder kommen. Wir brauchen weiterhin den Vorrang der Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher", so Preuß abschließend.

 
 

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Aktuelles aus NRW

Heute steht der Vorwurf im Raum, die CDU-Umweltministerin habe den Landtag getäuscht. Dazu erklärt sich unser Landesvorsitzender Michael Groschek.

News Unterbezirk Borken

SPD-Unterbezirk Borken schickt Gerti Tanjsek und Manfred Kuiper als Delegierte nach Wiesbaden

Das hätten sich die beiden Delegierten aus dem Kreis Borken auch nicht träumen lassen, dass sie innerhalb von fünf Monaten ein drei Bundesparteitagen teilnehmen werden. Nach Berlin im Dezember 2017, Bonn im Januar 2018 folgt nun am kommenden Wochenende der Parteitag in Wiesbaden auf dem die Nachfolgerin von Martin Schulz gekürt werden soll.

Berlin. Die ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ursula Schulte traf sich am gestrigen Abend mit dem Arbeitskreis Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion in Berlin. Hintergrund der Gespräche war ein Austausch über die nationale Reduktionsstrategie für Zucker, Fett, Salz, die Nährwert-Ampel, die Lebensmittelüberwachung sowie die Situation bei der Kita- und Schulverpflegung.

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Erhebung der Grundsteuer auf Grundlage von Einheitswerten aus den Jahren 1964 in Westdeutschland für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine entsprechende Übergangsfrist für eine Neuregelung bis zum 31.12.2019 auferlegt. Dazu erklärt Sven Wolf, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist zu erwarten gewesen. Die bisherige Erhebung der Grundsteuer mit teilweise völlig veralteten Einheitswerten war völlig ungerecht. Eine schnelle Reform ist daher dringend nötig, sonst versiegt eine der wichtigen Einnahmequellen der Städte und Gemeinde.

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft stellte Bundesministerin Julia Klöckner ihre Themenplanung vor. Im Mittelpunkt standen dabei vor allem die Ernährungspolitik und der gesundheitliche Verbraucherschutz.

Die Ernährungspolitik und den gesundheitlichen Verbraucherschutz stärker in den Blickpunkt zu rücken, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ernährungspolitik sollte dabei aber ein Bestandteil der Verbraucherbildung sein. Schließlich gibt es in Deutschland 80 Millionen Ernährungsexperten.

Wie sieht der Arbeitstag einer Politikerin aus? Und hat Politik etwas mit mir zu tun? Diese Fragen kann Daria Rafati am 26. April 2018, dem bundesweiten Girls Day, in Berlin selbst stellen.

Insgesamt 50 Schülerinnen aus der ganzen Bundesrepublik sind zu Gast bei der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin und können sich selbst einen Eindruck von einem vielfältigen Berufsbereich machen. "Der Girls'Day leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben. Auch in der Politik brauchen wir mehr Frauen. Deshalb beteiligt sich meine Fraktion schon zum vierzehnten Mal am Girls'Day.

Neuigkeiten

19.04.2018 08:19 Außerordentlicher Bundesparteitag Wiesbaden
Herzlich willkommen in Wiesbaden! Am 22. April beraten wir, wie wir als SPD gemeinsam in die Zukunft gehen. Alle sind herzlich eingeladen, sich mit ihren Ideen für eine starke Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert einzubringen. Es geht um neue Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit, die wir im Dialog miteinander finden wollen. Auf dem Parteitag

12.04.2018 17:17 Interview mit Andrea Nahles in der Frankfurter Rundschau
SPD-Fraktionschefin Nahles will eine offene Debatte über die Frage, „welchen Sozialstaat eine Arbeitswelt braucht, die gut qualifizierte Menschen durch Algorithmen ersetzt.“ Ihr Anliegen: den Blick nach vorn richten, Pespektiven anbieten. Das komplette Interview mit der Frankfurter Rundschau auf spdfraktion.de

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