Flüchtlingsunterbringung - Bund muss Kommunen mehr entlasten

Veröffentlicht am 11.06.2015 in Integration

Ulla Schulte in Gescher

Die aktuellen Krisen in der ganzen Welt haben immer mehr Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden im Kreis Borken. Deshalb besucht die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte die Stadtverwaltungen in ihrem Wahlkreis, um sich über die Flüchtlingssituationen vor Ort zu informieren. Gemeinsam mit ihren Parteikollegen Norbert Schulenkorf, Andreas Langer und Brigitte Kormann traf sie sich mit Geschers Bürgermeister Hubert Effkemann, der Fachbereichsleiterin für Soziale Hilfen Barbara Bömer und Sabine Außem als zuständige Verwaltungsangestellte für das Asylbewerberleistungsgesetz.

"Wir suchen derzeit Wohnraum für die Asylbewerber, um die steigenden Zahlen der Menschen unterzubringen. Der Rat befürwortet eine dezentrale Lösung" erklärte Bürgermeister Hubert Effkemann. Derzeit gebe es in Gescher zwei größere und mehrere kleinere Einheiten.

Foto: v. l. n. r. Bürgermeister Hubert Effkemann, Andreas Langer, Brigitte Kormann, Ursula Schulte MdB, Norbert Schulenkorf, Fachbereichsleiterin Soziales Barbara Bömer und Verwaltungsangestellte Sabine Außem

Beeindruckt zeigten sich die Politiker von den vielen engagierten ehrenamtlichen Helfern und der Unterstützung der Kirche bei der Wohnungssuche. "Das ist gelebte Mitmenschlichkeit", so SPD-Politikerin Ursula Schulte. Erfreulich ist auch die gelungene Einbindung junger Flüchtlinge als Auszubildende.

Dennoch gibt es noch eine Menge zu tun. So sind die Kosten für die Unterbringung, Betreuung und die medizinische Versorgung aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen für Kommunen schwer kalkulierbar. Gescher erhält zurzeit ungefähr 25 Prozent der Kosten vom Land erstattet. "Die SPD setzt sich für eine Entlastung der Städte und Gemeinden ein. Wir werden versuchen die CDU im Bund davon zu überzeugen, die Kommunen finanziell besser auszustatten ", sieht Ursula Schulte die CDU hier in der Pflicht. Nach dem Besuch einer Flüchtlingsunterkunft waren sich die Politiker einig, dass die Flüchtlingsintegration nur durch die gesamte Zivilgesellschaft bewältigt werden kann.

 
 

Aktuelles aus NRW

Heute steht der Vorwurf im Raum, die CDU-Umweltministerin habe den Landtag getäuscht. Dazu erklärt sich unser Landesvorsitzender Michael Groschek.

News Unterbezirk Borken

SPD-Unterbezirk Borken schickt Gerti Tanjsek und Manfred Kuiper als Delegierte nach Wiesbaden

Das hätten sich die beiden Delegierten aus dem Kreis Borken auch nicht träumen lassen, dass sie innerhalb von fünf Monaten ein drei Bundesparteitagen teilnehmen werden. Nach Berlin im Dezember 2017, Bonn im Januar 2018 folgt nun am kommenden Wochenende der Parteitag in Wiesbaden auf dem die Nachfolgerin von Martin Schulz gekürt werden soll.

Berlin. Die ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ursula Schulte traf sich am gestrigen Abend mit dem Arbeitskreis Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion in Berlin. Hintergrund der Gespräche war ein Austausch über die nationale Reduktionsstrategie für Zucker, Fett, Salz, die Nährwert-Ampel, die Lebensmittelüberwachung sowie die Situation bei der Kita- und Schulverpflegung.

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Erhebung der Grundsteuer auf Grundlage von Einheitswerten aus den Jahren 1964 in Westdeutschland für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine entsprechende Übergangsfrist für eine Neuregelung bis zum 31.12.2019 auferlegt. Dazu erklärt Sven Wolf, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist zu erwarten gewesen. Die bisherige Erhebung der Grundsteuer mit teilweise völlig veralteten Einheitswerten war völlig ungerecht. Eine schnelle Reform ist daher dringend nötig, sonst versiegt eine der wichtigen Einnahmequellen der Städte und Gemeinde.

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft stellte Bundesministerin Julia Klöckner ihre Themenplanung vor. Im Mittelpunkt standen dabei vor allem die Ernährungspolitik und der gesundheitliche Verbraucherschutz.

Die Ernährungspolitik und den gesundheitlichen Verbraucherschutz stärker in den Blickpunkt zu rücken, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ernährungspolitik sollte dabei aber ein Bestandteil der Verbraucherbildung sein. Schließlich gibt es in Deutschland 80 Millionen Ernährungsexperten.

Wie sieht der Arbeitstag einer Politikerin aus? Und hat Politik etwas mit mir zu tun? Diese Fragen kann Daria Rafati am 26. April 2018, dem bundesweiten Girls Day, in Berlin selbst stellen.

Insgesamt 50 Schülerinnen aus der ganzen Bundesrepublik sind zu Gast bei der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin und können sich selbst einen Eindruck von einem vielfältigen Berufsbereich machen. "Der Girls'Day leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben. Auch in der Politik brauchen wir mehr Frauen. Deshalb beteiligt sich meine Fraktion schon zum vierzehnten Mal am Girls'Day.

Neuigkeiten

19.04.2018 08:19 Außerordentlicher Bundesparteitag Wiesbaden
Herzlich willkommen in Wiesbaden! Am 22. April beraten wir, wie wir als SPD gemeinsam in die Zukunft gehen. Alle sind herzlich eingeladen, sich mit ihren Ideen für eine starke Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert einzubringen. Es geht um neue Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit, die wir im Dialog miteinander finden wollen. Auf dem Parteitag

12.04.2018 17:17 Interview mit Andrea Nahles in der Frankfurter Rundschau
SPD-Fraktionschefin Nahles will eine offene Debatte über die Frage, „welchen Sozialstaat eine Arbeitswelt braucht, die gut qualifizierte Menschen durch Algorithmen ersetzt.“ Ihr Anliegen: den Blick nach vorn richten, Pespektiven anbieten. Das komplette Interview mit der Frankfurter Rundschau auf spdfraktion.de

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