Auftakt für Landrats-Wahlkampf

Veröffentlicht am 01.05.2014 in Kommunalpolitik

© Josef Barnekamp/Borkenerzeitung

© Josef Barnekamp/Borkenerzeitung Zum Auftakt des Landrats-Wahlkampfs gab es am Montagabend im Café Fair des Ahauser Caritaszentrums eine Podiumsdiskussion. Zum ersten Mal trafen dabei die drei Landratskandidaten Dr. Kai Zwicker (CDU), Gerhard Ludwig (SPD) und Gertrud Welper (Grüne) aufeinander und diskutierten über Sozialthemen.

Viele Gemeinsamkeiten, unterschiedliche Meinungen im Detail – und unterm Strich ein betont sachlicher Wahlkampfauftakt in netter Café-Atmosphäre: Beim erstmaligen Aufeinandertreffen der drei Landratskandidaten Dr. Kai Zwicker (CDU), Gerhard Ludwig (SPD) und Gertrud Welper (Grüne) am Montagabend im Café Fair des Ahauser Caritaszentrums ging es auf Einladung der Caritas vor allem um Fragen der Sozialpolitik. Unter der Moderation von Christel Mers vom Fachbereich Gemeindecaritas und nach einer Einleitung durch Caritasdirektor Heinz-Josef Kessmann standen gut zwei Stunden lang vor allem diese Themen im Fokus:

Inklusion: Für den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern gebe es „keine Patentlösung“, betonte Zwicker. Ein Problem sei die Finanzierung. Das vom Land zugesicherte Geld werde da nicht ausreichen. Ludwig zeigte sich überzeugt, dass die Inklusion kommen werde. Er würde sich aber „ein langsameres Tempo“ bei der Umsetzung wünschen, sagte er. Die Wahlmöglichkeit der Eltern müsste auf jeden Fall erhalten bleiben.

Gertrud Welper betonte, sie sei froh über die UN-Konvention, die Inklusion als Grundrecht festschreibe. Sie sehe Kreis und Kommunen in der Pflicht. „Wir müssen in die Puschen kommen und den Zustand nicht nur verwalten.“

Bezahlbarer Wohnraum etwa für alte Menschen und Behinderte: Hier gebe es auch im Kreis Borken zu wenig kleine und bezahlbare Wohnungen, sagte SPD-Mann Ludwig. Er schlug vor, der Kreis solle seinen – wenn auch kleinen Einfluss – über die Beteiligung bei der Wohnbau nutzen, hier Abhilfe zu schaffen.

Zwicker (CDU) betonte, dass es bereits gute Beispiele für Initiativen gebe, etwa der millionenschwere Umbau alter Wohnbau-Wohnungen an der Breslauer Straße in Borken. Gleichwohl sei es richtig, dass nicht alle vom Land fließenden Wohnbaumittel im Kreis abgerufen würden.

Grünen-Kandidatin Welper wünschte sich, dass in der Region andere Wohnformen umgesetzt würden. Was Wohnungen für Behinderte angehe, so sei vor allem der Landschaftsverband gefragt.

Pflege: Hier forderte Gertrud Welper, dass der Pflegeberuf für junge Menschen – auch finanziell gesehen – interessanter gemacht werden müsse. Die heute jungen Menschen würden nicht in Pflegeheime wollen, sondern andere Lösungen bevorzugen. Mit den anderen Kandidaten war sie sich einig, dass man das Problem allein vor Ort nicht lösen könne.

Auch Gerhard Ludwig, Leiter eines Seniorenzentrums in Gladbeck, sprach sich dafür aus, jungen Leuten „den Pflegeberuf schmackhaft zu machen“. Die Pflegeversicherung sei besser als ihr Ruf, decke als „Teilkaskoversicherung“ aber nur einen Teil der Kosten. Pflege werde ein beherrschendes Thema der Zukunft werden, so Ludwig.

Ein „Anerkennungsgeld“, wie es auch Übungsleiter im Sport bekommen, konnte sich CDU-Landrat Dr. Kai Zwicker vorstellen. Aber: Alles Geld, das man für Pflege ausgebe, müsse man „erst einmal auch erwirtschaften“. Zwicker hob hervor, dass Angehörige einen großen Anteil der Arbeit übernähmen: „Zwei Drittel der Pflege findet hier in der Familie statt.“

Zum Schluss: ging‘s eine gute halbe Stunde um den Ölunfall im Eper Amtsvenn. Hier sei der Einfluss der Kreises begrenzt, so Zwicker. „Wo Bergrecht gilt, haben wir nichts zu melden.“ Niemand versuche aber, etwas zu vertuschen. Zwicker betonte, es sei „jetzt nicht der Zeitpunkt, zu dramatisieren“.

Ludwig wies darauf hin, dass die SPD sich dafür eingesetzt habe, dass dazu die Fachausschüsse des Kreises tagten. Landrat Dr. Zwicker war sich am Schluss des Abends aber sicher: „Das Thema Fracking ist in Nordrhein-Westfalen jetzt durch.

 
 

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Aktuelles aus NRW

Zu den Wahlen von Thomas Kutschaty zum neuen Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion und von Sarah Philipp zur parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion gratuliert Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD:

News Unterbezirk Borken

SPD-Unterbezirk Borken schickt Gerti Tanjsek und Manfred Kuiper als Delegierte nach Wiesbaden

Das hätten sich die beiden Delegierten aus dem Kreis Borken auch nicht träumen lassen, dass sie innerhalb von fünf Monaten ein drei Bundesparteitagen teilnehmen werden. Nach Berlin im Dezember 2017, Bonn im Januar 2018 folgt nun am kommenden Wochenende der Parteitag in Wiesbaden auf dem die Nachfolgerin von Martin Schulz gekürt werden soll.

Berlin. Die ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ursula Schulte traf sich am gestrigen Abend mit dem Arbeitskreis Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion in Berlin. Hintergrund der Gespräche war ein Austausch über die nationale Reduktionsstrategie für Zucker, Fett, Salz, die Nährwert-Ampel, die Lebensmittelüberwachung sowie die Situation bei der Kita- und Schulverpflegung.

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Erhebung der Grundsteuer auf Grundlage von Einheitswerten aus den Jahren 1964 in Westdeutschland für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine entsprechende Übergangsfrist für eine Neuregelung bis zum 31.12.2019 auferlegt. Dazu erklärt Sven Wolf, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist zu erwarten gewesen. Die bisherige Erhebung der Grundsteuer mit teilweise völlig veralteten Einheitswerten war völlig ungerecht. Eine schnelle Reform ist daher dringend nötig, sonst versiegt eine der wichtigen Einnahmequellen der Städte und Gemeinde.

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

Es gibt derzeit kein Projekt, das bei den Anwohnern des Münsterlandes so viel Unruhe hervorruft, wie der Neubau der 215 Kilometer langen Gaspipeline von der deutsch-belgischen Grenze bis nach Legden. Wegen sinkender Gasvorkommen aus den Niederlanden ist eine Umstellung auf das ergiebigere H-Gas notwendig, das in Dänemark, Norwegen und Russland gefördert wird. Dazu bedarf es einer neuen, zentralen Versorgungsleitung. Zu einem Informationsaustausch über das Zeelink-Projekt traf ich mich mit Vertretern der Projektgesellschaft Open Grid Europe GmbH jetzt in Berlin.

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft stellte Bundesministerin Julia Klöckner ihre Themenplanung vor. Im Mittelpunkt standen dabei vor allem die Ernährungspolitik und der gesundheitliche Verbraucherschutz.

Die Ernährungspolitik und den gesundheitlichen Verbraucherschutz stärker in den Blickpunkt zu rücken, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ernährungspolitik sollte dabei aber ein Bestandteil der Verbraucherbildung sein. Schließlich gibt es in Deutschland 80 Millionen Ernährungsexperten.

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22.04.2018 16:46 Neue Parteivorsitzende – Unser Versprechen: Solidarität
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