Auftakt für Landrats-Wahlkampf

Veröffentlicht am 01.05.2014 in Kommunalpolitik

© Josef Barnekamp/Borkenerzeitung

© Josef Barnekamp/Borkenerzeitung Zum Auftakt des Landrats-Wahlkampfs gab es am Montagabend im Café Fair des Ahauser Caritaszentrums eine Podiumsdiskussion. Zum ersten Mal trafen dabei die drei Landratskandidaten Dr. Kai Zwicker (CDU), Gerhard Ludwig (SPD) und Gertrud Welper (Grüne) aufeinander und diskutierten über Sozialthemen.

Viele Gemeinsamkeiten, unterschiedliche Meinungen im Detail – und unterm Strich ein betont sachlicher Wahlkampfauftakt in netter Café-Atmosphäre: Beim erstmaligen Aufeinandertreffen der drei Landratskandidaten Dr. Kai Zwicker (CDU), Gerhard Ludwig (SPD) und Gertrud Welper (Grüne) am Montagabend im Café Fair des Ahauser Caritaszentrums ging es auf Einladung der Caritas vor allem um Fragen der Sozialpolitik. Unter der Moderation von Christel Mers vom Fachbereich Gemeindecaritas und nach einer Einleitung durch Caritasdirektor Heinz-Josef Kessmann standen gut zwei Stunden lang vor allem diese Themen im Fokus:

Inklusion: Für den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern gebe es „keine Patentlösung“, betonte Zwicker. Ein Problem sei die Finanzierung. Das vom Land zugesicherte Geld werde da nicht ausreichen. Ludwig zeigte sich überzeugt, dass die Inklusion kommen werde. Er würde sich aber „ein langsameres Tempo“ bei der Umsetzung wünschen, sagte er. Die Wahlmöglichkeit der Eltern müsste auf jeden Fall erhalten bleiben.

Gertrud Welper betonte, sie sei froh über die UN-Konvention, die Inklusion als Grundrecht festschreibe. Sie sehe Kreis und Kommunen in der Pflicht. „Wir müssen in die Puschen kommen und den Zustand nicht nur verwalten.“

Bezahlbarer Wohnraum etwa für alte Menschen und Behinderte: Hier gebe es auch im Kreis Borken zu wenig kleine und bezahlbare Wohnungen, sagte SPD-Mann Ludwig. Er schlug vor, der Kreis solle seinen – wenn auch kleinen Einfluss – über die Beteiligung bei der Wohnbau nutzen, hier Abhilfe zu schaffen.

Zwicker (CDU) betonte, dass es bereits gute Beispiele für Initiativen gebe, etwa der millionenschwere Umbau alter Wohnbau-Wohnungen an der Breslauer Straße in Borken. Gleichwohl sei es richtig, dass nicht alle vom Land fließenden Wohnbaumittel im Kreis abgerufen würden.

Grünen-Kandidatin Welper wünschte sich, dass in der Region andere Wohnformen umgesetzt würden. Was Wohnungen für Behinderte angehe, so sei vor allem der Landschaftsverband gefragt.

Pflege: Hier forderte Gertrud Welper, dass der Pflegeberuf für junge Menschen – auch finanziell gesehen – interessanter gemacht werden müsse. Die heute jungen Menschen würden nicht in Pflegeheime wollen, sondern andere Lösungen bevorzugen. Mit den anderen Kandidaten war sie sich einig, dass man das Problem allein vor Ort nicht lösen könne.

Auch Gerhard Ludwig, Leiter eines Seniorenzentrums in Gladbeck, sprach sich dafür aus, jungen Leuten „den Pflegeberuf schmackhaft zu machen“. Die Pflegeversicherung sei besser als ihr Ruf, decke als „Teilkaskoversicherung“ aber nur einen Teil der Kosten. Pflege werde ein beherrschendes Thema der Zukunft werden, so Ludwig.

Ein „Anerkennungsgeld“, wie es auch Übungsleiter im Sport bekommen, konnte sich CDU-Landrat Dr. Kai Zwicker vorstellen. Aber: Alles Geld, das man für Pflege ausgebe, müsse man „erst einmal auch erwirtschaften“. Zwicker hob hervor, dass Angehörige einen großen Anteil der Arbeit übernähmen: „Zwei Drittel der Pflege findet hier in der Familie statt.“

Zum Schluss: ging‘s eine gute halbe Stunde um den Ölunfall im Eper Amtsvenn. Hier sei der Einfluss der Kreises begrenzt, so Zwicker. „Wo Bergrecht gilt, haben wir nichts zu melden.“ Niemand versuche aber, etwas zu vertuschen. Zwicker betonte, es sei „jetzt nicht der Zeitpunkt, zu dramatisieren“.

Ludwig wies darauf hin, dass die SPD sich dafür eingesetzt habe, dass dazu die Fachausschüsse des Kreises tagten. Landrat Dr. Zwicker war sich am Schluss des Abends aber sicher: „Das Thema Fracking ist in Nordrhein-Westfalen jetzt durch.

 
 

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Aktuelles aus NRW

Wir haben beim erweiterten Landesvorstand und auf den beiden Delegiertenvorbesprechungen in Dortmund und Düsseldorf sehr offen und respektvoll miteinander über die Sondierungsergebnisse und den weiteren Weg diskutiert. Im Rahmen der Diskussionen sind wir auch aufgefordert worden, zu versuchen, für diejenigen, die noch nicht entschieden sind, inhaltliche Brücken zu bauen, die die für uns wichtigen Themen deutlich thematisieren. Dieser Aufforderung sind wir nachgekommen und planen mit dem Landesverband Hessen, einen gemeinsamen Initiativantrag für den Parteitag am Sonntag auf den Weg zu bringen.

News Unterbezirk Borken

20.01.2018 15:55
Volles Haus in Weseke.
Volles Haus gestern bei der mitgliederoffenen Unterbezirksvorstandssitzung. Es wurde lebhaft, offen, konstruktiv und fair über den Weg, den die SPD jetzt gehen soll, diskutiert. Unsere beiden Delegierten Gerti Tanjsek und Manni Kuiper werden die Ansichten der Mitglieder am Sonntag mit zum Parteitag nach Bonn nehmen.

Die Regierungspräsidentin Dorothee Feller, seit dem Sommer 2017 im Amt, hatte zum traditionellen Neujahrsempfang eingeladen. Gekommen waren Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft, Handwerk, Hochschulen, Kirche und Kunst u.v.m. In ihrer Neujahrsansprache betonte die Regierungspräsidentin besonders die Zusammenarbeit mit den Niederlanden. Aber auch die Digitalisierung und die Mobilität und der Landesentwicklungsplan waren Thema. Tradition beim Neujahrsempfang ist auch der Besuch der Sternsinger und der Schornsteinfeger als Glücksbringer.

Auf dem Foto sind zu sehen v.l.: Dietmar Bergmann SPD Fraktionsvorsitzender im Regionalrat (Kreis Coesfeld), Gerti Tanjsek stellv. Regionalratsvorsitzende (Kreis Borken), Annette Watermann-Krass MdL, Bernhard Daldrup MdB, Dorothee Feller Regierungspräsidentin, Detlef Ommen stellv. Fraktionsvorsitzender im Regionalrat (Kreis Warendorf) und Glücksbringer.

01.01.2018 14:40
Frohes neues Jahr.

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

Berlin - Im aktuellen Sondierungspapier spielen ernährungspolitische Themen bisher keine Rolle. Das möchte die SPD-Bundestagsfraktion ändern. In einem Positionspapier, das dem Deutschen Ärzteblatt (DÄ) vorliegt, fordern die Sozialdemokraten eine Reduktion von Zucker, Fett und Salz in Fertiglebensmitteln, die die bisherigen Pläne des Bundeslandwirtschaftsministers Christian Schmidt überschreitet.

Weiterlesen - www.aerzteblatt.de

Anlässlich der Internationalen Grünen Woche (IGW) und der Debatte um den Ernährungsreport 2018 fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine zügige Umsetzung der Reduktionsstrategie für Zucker, Fett und Salz. Mit dem in dieser Woche verabschiedeten Positionspapier "Gesunde Ernährung erleichtern - mit besseren Lebensmittelrezepturen" ist Bundesernährungsminister Christian Schmidt aufgefordert, aktiv zu werden.

"Es bedarf einer konsequenten Strategie für gesunde und ausgewogene Ernährung. Die Entwürfe, die Bundesernährungsminister Christian Schmidt 2107 vorgelegt hat, sind unbrauchbar. In unserem Positionspapier fordern wir verbindliche Ziele, einen Zeitplan für die Umsetzung der Reduktionsziele sowie eine gesetzliche Regelung für den Fall, dass sich Unternehmen nicht freiwillig an der Nationalen Reduktionsstrategie beteiligen.

Gemeinsam mit Elisabeth Lindenhahn, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion informierte ich mich beim Kreisjugendamt über die Entwicklung der Kindertagesbetreuung.

Laut Dr. Hörster (Kreisdirektor), Markus Grotendorst (Abteilungsleiter Familienbüro) und Ruth Franzbach (Tagespflege/Familienbüro) hat die U3-Betreuung im Kreis Borken 2017 weiter zugenommen. Die Betreuungsnachfrage werde nach den Erkenntnissen aus dem aktuellen Kindergartenjahr bei den 2-3 jährigen Kindern deutlich höher eingeplant und in einigen Kommunen des Jugendamtsbezirks von 60% auf 80 Prozent des Jahrgangs heraufgesetzt. Bei den 1-2 jährigen rechne man mit einer Nachfragequote von 25% und bei den Kindern unter einem Jahr von 8 Prozent. Bei der Kita-Betreuung erfuhr ich, dass alle Kinder versorgt werden konnten. Der Rechtsanspruch ist für alle angemeldeten Bedarfe erfüllt. Die Gesamtbetreuungsquote der U3-Kinder liegt bei 41 %. Bei den Ü3-Kindern bei 100 %.

Neuigkeiten

22.01.2018 09:17 Bundesparteitag in Bonn – SPD tritt in Koalitionsverhandlungen ein
Das ist gelebte Demokratie. Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte hat der SPD-Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Über 3.000 Delegierte und Gäste haben in einer emotionalen Auseinandersetzung um den richtigen Weg für die SPD gerungen und das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU diskutiert. „Lebendige Demokratie“, so beschrieb

21.01.2018 09:12 Andrea Nahles zur Debatte in der SPD und zum Erneuerungsprozess
Andrea Nahles im Interview mit der Welt am Sonntag Andrea Nahles bekräftigt die Notwendigkeit, die SPD zu erneuern. Dazu müsse man aber nicht in der Opposition sein. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de

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