Bundestag beschließt Gesetz zur Flexi-Rente

Veröffentlicht am 21.10.2016 in Bundespolitik

In Deutschland soll der Übergang vom Berufsleben in die Rente flexibler werden.

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag die von der Koalition auf den Weg gebrachte Flexi-Rente beschlossen. "Unser Ziel war, anstelle eines starren Korsetts selbstbestimmte Möglichkeiten für einen schrittweisen Ausstieg aus dem Erwerbsleben zu schaffen. Dabei sollen sowohl individuelle Erwerbsbiografien wie auch die persönlichen Vorstellungen der Beschäftigten berücksichtigt werden", so Ursula Schulte.

Stärkung von Prävention, Rehabilitation und Nachsorge

Zentral sei, dass die Beschäftigten gesund und fit das Rentenalter erreichen können. "Wir wollen verhindern, dass Menschen aus gesundheitlichen Gründen früh aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssen, arbeitslos werden oder Erwerbsminderungsrente beziehen müssen. Daher schafft die Flexi-Rente eine Vorsorgekette, die von der Prävention über die Rehabilitation bis zur Nachsorge reicht", erläutert Ursula Schulte das Gesetz. Mit einem individuellen berufsbezogenen Gesundheitscheck ab dem 45. Lebensjahr sollen Präventions- und Rehabilitationsbedarfe frühzeitig erkannt und passende Maßnahmen angeboten werden. Zudem werde ein Rechtsanspruch auf Kinder- und Jugendrehabilitation mit der Möglichkeit zur Nachsorge eingeführt.

Expertenanhörung bestätigt den SPD-Kurs

Diese Maßnahmen fanden auch bei der Expertenanhörung im Bundestag am 17. Oktober große Zustimmung. So betonte Christof Lawall, Geschäftsführer von Degemed: "Wir begrüßen diese Idee des Gesundheitschecks. Das ist tatsächlich ein intelligentes Modell, für eine aufsuchende und abholende Präventionsstrategie. Das ist Sozialpolitik, die auf den demografischen Wandel reagiert, die richtigen Akzente setzt und den Rentenversicherungsträgern die Möglichkeit gibt, offensiv mit diesem Thema umzugehen."

Auch Alwin Baumann vom Bündnis Kinder- und Jugendreha unterstützte den Gesetzentwurf: "Ich bewerte die Änderung, dass Kinder und Jugendliche Erwachsenen gleichgestellt werden, dass wir eine Pflichtleistung und die Möglichkeit der Nachsorge haben, als wirklich historisch."

Teilrente wird individueller und flexibler

Weiterhin werde der Renteneintritt individueller und flexibler. Die Teilrente könne stufenlos in Anspruch genommen werden. Ein einfaches Anrechnungsmodell ersetze die bisherigen Hinzuverdienstgrenzen. 6.300 Euro pro Jahr seien anrechnungsfrei, jeder Verdienst darüber hinaus werde mit 40 Prozent auf die Rente angerechnet. "So kann der Übergang in die Rente schrittweise und passend zur individuellen Lebensplanung erfolgen", so Ursula Schulte abschließend.

"Die Flexi-Rente passt gut in das familienpolitische Grundsatzpapier des SPD - Unterbezirk Borken. Hier fordern wir, dass die Menschen selber entscheiden können, wann sie in Rente gehen wollen. Besonders wichtig ist uns, dass die Menschen im Alter nicht verarmen. Unsere Anliegen werden wir sowohl an die Landes- als auch an die Bundespartei weiterleiten", so Ursula Schulte.


 

 
 

Homepage SPD UB Borken

Aktuelles aus NRW

Zu den Wahlen von Thomas Kutschaty zum neuen Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion und von Sarah Philipp zur parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion gratuliert Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD:

News Unterbezirk Borken

SPD-Unterbezirk Borken schickt Gerti Tanjsek und Manfred Kuiper als Delegierte nach Wiesbaden

Das hätten sich die beiden Delegierten aus dem Kreis Borken auch nicht träumen lassen, dass sie innerhalb von fünf Monaten ein drei Bundesparteitagen teilnehmen werden. Nach Berlin im Dezember 2017, Bonn im Januar 2018 folgt nun am kommenden Wochenende der Parteitag in Wiesbaden auf dem die Nachfolgerin von Martin Schulz gekürt werden soll.

Berlin. Die ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ursula Schulte traf sich am gestrigen Abend mit dem Arbeitskreis Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion in Berlin. Hintergrund der Gespräche war ein Austausch über die nationale Reduktionsstrategie für Zucker, Fett, Salz, die Nährwert-Ampel, die Lebensmittelüberwachung sowie die Situation bei der Kita- und Schulverpflegung.

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Erhebung der Grundsteuer auf Grundlage von Einheitswerten aus den Jahren 1964 in Westdeutschland für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine entsprechende Übergangsfrist für eine Neuregelung bis zum 31.12.2019 auferlegt. Dazu erklärt Sven Wolf, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist zu erwarten gewesen. Die bisherige Erhebung der Grundsteuer mit teilweise völlig veralteten Einheitswerten war völlig ungerecht. Eine schnelle Reform ist daher dringend nötig, sonst versiegt eine der wichtigen Einnahmequellen der Städte und Gemeinde.

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

Es gibt derzeit kein Projekt, das bei den Anwohnern des Münsterlandes so viel Unruhe hervorruft, wie der Neubau der 215 Kilometer langen Gaspipeline von der deutsch-belgischen Grenze bis nach Legden. Wegen sinkender Gasvorkommen aus den Niederlanden ist eine Umstellung auf das ergiebigere H-Gas notwendig, das in Dänemark, Norwegen und Russland gefördert wird. Dazu bedarf es einer neuen, zentralen Versorgungsleitung. Zu einem Informationsaustausch über das Zeelink-Projekt traf ich mich mit Vertretern der Projektgesellschaft Open Grid Europe GmbH jetzt in Berlin.

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft stellte Bundesministerin Julia Klöckner ihre Themenplanung vor. Im Mittelpunkt standen dabei vor allem die Ernährungspolitik und der gesundheitliche Verbraucherschutz.

Die Ernährungspolitik und den gesundheitlichen Verbraucherschutz stärker in den Blickpunkt zu rücken, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ernährungspolitik sollte dabei aber ein Bestandteil der Verbraucherbildung sein. Schließlich gibt es in Deutschland 80 Millionen Ernährungsexperten.

Neuigkeiten

22.04.2018 17:29 Außerordentlicher Bundesparteitag Wiesbaden
Alle Beschlüsse, Videos und mehr auf unserer Seite zum a.o. Bundesparteitag in Wiesbaden auf spd.de

22.04.2018 16:46 Neue Parteivorsitzende – Unser Versprechen: Solidarität
Nach 155 Jahren wird die SPD erstmals von einer Frau geführt: Die rund 600 Delegierten des SPD-Parteitags in Wiesbaden wählten Andrea Nahles mit 66,35 Prozent zur neuen Parteivorsitzenden. Mit der Wahl setzt die SPD auch einen ersten Baustein für die Erneuerung der Partei: Mehr Diskussion, mehr Demokratie und: Erstmals seit ihrer Gründung 1863 steht eine

Ein Service von websozis.info

akt. Newsletter Ulla Schulte